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Kinderrechte ins Grundgesetz - Kinder brauchen "einen besonderen Schutz"

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Kinderrechte sollen ins Grundgesetz - darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt gibt es konkrete Vorschläge, die Justizministerin macht Tempo.

Silhouetten - hüpfende Kinder
Quelle: DPA

Wer in Deutschland das Grundgesetz ändern will, der muss sorgfältig vorgehen. Auch wenn es nur um einen einzigen Artikel geht. Entsprechend dick - 237 Seiten - ist der Abschlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, den die SPD-Justizministerin heute vorgestellt hat. Es geht um ein Vorhaben, auf das sich die Koalition schon geeinigt hatte: Kinderrechte ins Grundgesetz. Nun stehen drei konkrete Textvorschläge, wie Artikel 6 geändert werden könnte (siehe Infobox unten). Im Interview mit heute.de verteidigt die zuständige Justizministerin Christine Lambrecht das Vorhaben.

heute.de: Frau Lambrecht, warum braucht es überhaupt Kinderrechte im Grundgesetz?

Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes.

Christine Lambrecht: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, die durch bestehende Regelungen erfasst werden, sondern Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir müssen auf ihre besonderen Belange Einfluss nehmen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir nach 30 Jahren Diskussion über das Thema Kinderrechte mit dem Abschlussbericht jetzt einen deutlichen Schritt weiter gekommen sind.

heute.de: Nun stehen da ja nach anderthalb Jahren Diskussion immer noch drei verschiedene Varianten - also keine endgültige Einigung. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe?

Lambrecht: Es ist gut, dass sehr intensiv diskutiert wurde. Es ist keine einfache Frage, es gibt auch sehr unterschiedliche Positionen. Aber sie konnten zusammengeführt werden zwischen unterschiedlichen Ländern - zwischen Familien- und Justizministern. Jetzt zeigen diese drei Varianten die Bandbreite, die wir haben. Es geht jetzt darum, dass wir aus diesen drei Varianten eine geschickte Formulierung finden, die genau abbildet, dass Kinder besonders berücksichtigt und beteiligt werden, dass das Kindeswohl Berücksichtigung findet.

heute.de: Ist das denn am Ende nur symbolisch - oder wird so ein Grundgesetz-Artikel echten Einfluss haben?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 10.10.2019 in Karlsruhe.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Quelle: dpa

Lambrecht: Das Grundgesetz ist eine Werteordnung. Diese Werteordnung bindet alles staatliche Handeln - die Verwaltung, die Gerichte, aber auch den Gesetzgeber. Wenn Kinder nun in Artikel 6 des Grundgesetzes besonders genannt werden, dann heißt das auch, dass bei all diesen Entscheidungen Kinder besondere Berücksichtigung erfahren müssen. Von daher wird die Grundgesetzänderung selbstverständlich Einfluss auf Entscheidungen haben.

heute.de: Können Sie ein Beispiel nennen?

Lambrecht: Es geht darum, ob Kinder gehört werden in bestimmten Verfahren - nicht nur in gerichtlichen Verfahren, sondern auch darüber hinaus: ob ihre Interessen wahrgenommen werden. Ob man bei der Abwägung zwischen Interessen von Kindern und anderen Interessen das Wohl des Kindes entsprechend berücksichtigt. Dieses Kindeswohl wird dann eine besondere Stellung haben durch unsere Werteordnung. Diese Werteordnung, unser Grundgesetz, wird nicht dazu führen, dass daraus einzelne Rechte abgeleitet werden. Aber in Entscheidungen, in Abwägungsprozessen werden die Rechte von Kindern besondere Berücksichtigung erfahren.

Dieses Kindeswohl wird dann eine besondere Stellung haben durch unsere Werteordnung.

heute.de: Wann, glauben Sie, wird dieser Artikel denn ins Grundgesetz aufgenommen?

Lambrecht: Ich arbeite daran, dass bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf vorliegt. Und wenn das parlamentarische Verfahren so abläuft, wie wir uns das vorstellen, dann können wir Ende nächsten Jahres die Verfassung entsprechend ändern.

Das Interview führte Florian Neuhann.

Dem Autor auf Twitter folgen: fneuhann

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