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EuGH-Urteil - Kündigung wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

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Ein katholischer Chefarzt heiratet zum zweiten Mal - und bekommt die Kündigung. Seit zehn Jahren beschäftigt dieser Rechtsstreit die Instanzen. Jetzt hat der EuGH entschieden.

a man walks by the european court of justice in luxembourg.
Europäischer Gerichtshof
Quelle: 15-2795875

Im katholischen St.-Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf arbeitet seit 2000 ein Chefarzt, der der katholischen Kirche angehört. Über 39.000 Patienten werden hier jährlich stationär und ambulant behandelt. Dabei liegt dem Klinikum "jeder Einzelne am Herz. Denn als Krankenhaus unter katholischer Trägerschaft fühlen wir uns der christlichen Nächstenliebe verpflichtet", heißt es im Internetauftritt des Klinikums.

Evangelischer Chefarzt dürfte wieder heiraten

Die christliche Nächstenliebe kennt aber auch Grenzen beim katholischen Träger, wenn es um das eigene leitende Personal geht. Der Chefarzt ließ sich 2005 von seiner Frau scheiden. Die beiden hatten sich in einer katholischen Kirche trauen lassen. Drei Jahre später heiratete er seine neue Partnerin standesamtlich. Für den katholischen Träger nicht hinnehmbar - ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der für ihn nur eine Konsequenz nach sich ziehen kann: die Kündigung. Denn nach der Rechtsordnung der katholischen Kirche ist die katholisch geschlossene Heirat unauflöslich. Wer erneut heiratet, verletzt demnach das Sakrament der Ehe.

Doch der Chefarzt wehrt sich, zieht vor Gericht. Für ihn rechtfertigt die zweite Ehe keine Kündigung. Er sieht hierin eine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtkatholiken. So wäre einem evangelischen Chefarzt nach einer neuen Eheschließung nicht gekündigt worden.

Unerbittlicher Rechtsstreit

Der unerbittliche Rechtsstreit läuft nun seit fast zehn Jahren - und solange er läuft, arbeitet der katholische Chefarzt weiter in dem Klinikum. Fünf Gerichtsinstanzen haben den Fall bislang auf dem Tisch gehabt - Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht und jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Als 2011 das Bundesarbeitsgericht zu Gunsten des Chefarztes urteilt, scheint der Fall erledigt. Doch der katholische Träger legt Verfassungsbeschwerde ein.

2014 urteilt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der katholischen Kirche - die obersten Arbeitsrichter hätten die Sonderrolle der Kirchen nicht genügend berücksichtigt. Nach dem Grundgesetz dürfen die großen Kirchen ihre Angelegenheiten selber regeln. Darauf fußen die strengen Anforderungen der katholischen Kirche an das Privatleben ihrer kirchlichen Mitarbeiter.

EuGH gibt Chefarzt recht                                            

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wandert der Fall ans Bundesarbeitsgericht zurück. Und die obersten Arbeitsrichter erinnern sich an Beschäftigungsgrundsätze in der EU, legen den Fall zur Auslegung dem EuGH vor. Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass die Kündigung eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen könne. "Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung", erklärte der EuGH.

Ein Urteil mit womöglich weitreichenden Folgen für das kirchliche Arbeitsrecht. Danach ist dann wieder das Bundesarbeitsgericht gefordert, das die Entscheidung des EuGH in deutsches Recht umsetzen muss. Gut möglich auch, dass dann nach einem neuerlichen Spruch der obersten Arbeitsrichter nochmal das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Wie dann der spezielle kirchliche Sonderweg hierzulande weitergeht, könnte spannend werden. Denn es könnte zu einer Diskrepanz zwischen der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs kommen. Aber das ist noch Zukunftsmusik.

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