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Wie CSU Familien entlasten will - Kita-Pauschale und längeres Elterngeld

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Die CSU nimmt sich auf ihrer Klausur die Familienpolitik vor. Sie will eine Pendlerpauschale für die Kita, Alleinerziehende entlasten und Männer zu längerer Elternzeit motivieren.

Kinder lesen in einem Buch
Kinder in einer Kita: Die Fahrtkosten dorthin sollen nach CSU-Plänen künftig von der Steuer abgesetzt werden können.
Quelle: dpa

Die CSU im Bundestag strebt eine deutliche Entlastung von Familien an. Die CSU wolle, "dass Väter und Mütter die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mit ihren beruflichen Verpflichtungen in die für sie richtige Balance bringen können" - und zwar "unabhängig von ihrer familiären Lebenssituation als Alleinverdiener, Doppelverdiener oder Alleinerziehende", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon, die dem ZDF vorliegt.

Was die CSU plant

Die Beschlussvorlage zur Familienpolitik für die Klausur trägt den Titel "Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft - mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten". Das haben die Christsozialen konkret vor:

  • Kita-Pauschale: Künftig soll neben dem Weg zur Arbeit "auch der zusätzliche Weg zu Kita oder Kindergarten steuerlich absetzbar sein" - eine Pendlerpauschale für die Fahrt zur Kinderbetreuung also.
  • Kinderbetreuungskosten: Die CSU will, dass "Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind - statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr". Den Höchstbetrag will die CSU auf 6.000 Euro anheben.
  • Kindergeld: Das Kindergeld soll vom 1. Januar 2021 an um 15 Euro pro Monat erhöht und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden.
  • Elterngeld-Bonus: Wenn sowohl der Vater als auch die Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf Elterngeld um 2 auf 16 Monate steigen. Dabei soll es aber weiterhin bei der Begrenzung auf maximal zwölf Monate pro Elternteil bleiben. Man wolle "Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen", heißt es in der Beschlussvorlage.
  • Alleinerziehende: Die CSU will Alleinerziehende besserstellen. Deshalb soll der "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der Einkommenssteuer stufenweise von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt" werden.

Klausur in Seeon Anfang Januar

Die Zustimmung zur Beschlussvorlage durch die Abgeordneten bei der Klausurtagung gilt der "Süddeutschen Zeitung" zufolge als sicher. Die Landesgruppe trifft sich vom 6. bis 8. Januar in Seeon. Gastgeber ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Chef Markus Söder ist ebenfalls dabei.

Eine Gastrede soll die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) halten. Dabei dürfte es auch um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gehen. Wichtig für die CSU sind zudem die bayerischen Kommunalwahlen Mitte März.

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