Sie sind hier:

Familien vs. Europäische Union - Haben Klimaklagen eine Chance?

Datum:

Der Klimawandel bedroht ihre Existenz und die Zukunft ihrer Kinder. Mit einer Klage wollen zehn Familien und eine Jugendorganisation jetzt die EU zum Handeln zwingen.

Die EU muss vor Gericht. Zehn Familien bzw. Kleinunternehmer haben eine Klage gegen die EU eingereicht - die Maßnahmen zum Klimaschutz seien unzureichend. Darunter ist der französische Lavendelbauer Maurice, der große Ernteausfälle zu beklagen hat.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Sie sind Landwirte aus Kenia und Frankreich, Hoteliers aus Italien und von Langeoog, Hirten aus Schweden und Rumänien. Ihre Gemeinsamkeit ist, dass sie schon jetzt direkt von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Deswegen sind sie nun einen besonderen Schritt gegangen. Sie haben das Europäische Parlament und den Europäischen Rat verklagt. Ihre Hoffnung ist, dass sie mit Hilfe der Justiz die Politik dazu zwingen können, mehr für den Klimaschutz zu tun. Doch dafür muss ihre Klage zunächst vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg zugelassen werden.

Die Hintergründe

Am 23. Mai 2018 haben zehn Familien und eine Jugendorganisation die Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. Alle Kläger sehen ihre Grundrechte auf freie Berufswahl, freie Wohnortswahl und Gesundheit durch die aktuelle Klimapolitik der EU bedroht. Die Klimaziele, wie das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, seien nicht ausreichend, sagen die Kläger. Stattdessen wäre eine Reduzierung um mindestens 50 Prozent zwingend notwendig, um sie vor weiteren negativen Folgen des Klimawandels zu schützen.

Können wir die Erderwärmung mit Aerosolen stoppen?

Beitragslänge:
9 min
Datum:

So sehen das auch die einzigen deutschen Kläger, Maike und Michael Recktenwald, die ein Biohotel auf Langeoog betreiben. Die ostfriesischen Inseln sind in Deutschland zuerst vom steigenden Meeresspiegel der Nordsee bedroht. Der ist in den letzten 100 Jahren bereits um rund 20 Zentimeter gestiegen und wird laut aktueller Prognosen weiter steigen.

Die Kläger: aus Kenia, den EU-Staaten und von den Fidschi Inseln

Ein anderer Kläger ist Maurice Feschet aus Südfrankreich. Seit vier Generationen betreibt er Lavendelanbau. Vor zehn Jahren hat er noch 50 Tonnen Lavendel geerntet, in diesem Jahr sind es gerade mal 15 Tonnen. Eine Entwicklung, die er auf die zunehmenden Wetterextreme und die Verschiebung der Jahreszeiten zurückführt.

Und auch eine jüngere Generation beteiligt sich an der Klage. Sanna Vannar ist die Vorsitzende des samischen Jungendverbandes "Sáminuorra".  Die 24-Jährige ist, genau wie ihre Vorfahren, Rentierhirtin in Norschweden und spürt täglich die Folgen des Klimawandels. Durch die wärmeren Temperaturen regnet es teilweise auch im Winter, der Regen gefriert auf dem Schnee und wird zu Eis. So entsteht eine dicke Schickt aus Eis und Schnee, durch die die Rentiere nicht mehr an ihre Nahrung gelangen.

Der "Trend" Klimaklagen

Weltweit gibt es immer mehr Klimaklagen. Die meisten richten sich direkt gegen einzelne Staaten. So wie die Klage von einem Bündnis des Solarenergie-Förderverein, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und mehreren Einzelklägern, die im November 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. In diesem Fall wird aktuell auf die Stellungnahme der Bundesregierung, des Bundesrates und -tages gewartet.

Eine Klage aus den Niederlanden zeigt, dass der juristische Weg Erfolg haben kann. Hier haben die Richter im letzten Oktober entschieden: Die Regierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Deshalb muss das Land jetzt seinen Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken.

Soziologe Harald Welzer meint zum Trend der Klimaklagen: "Die zentrale Funktion dieser Klagen besteht ja darin, ein bestimmtes Phänomen überhaupt sichtbar zu machen. Und zwar als eines sichtbar zu machen, was man ändern muss. […] Der symbolische Wert ist ja hier tatsächlich das zentrale Element. Und wenn es besonders gut läuft, hat es juristische Konsequenzen, dass Politik dann etwas umsetzen muss."

Der Faktor Zeit

Die Klage gegen Europa liegt mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof. In erster Instanz wurde sie mit der Begründung abgewiesen, dass die Kläger nicht individuell betroffen sind und somit kein Recht haben zu klagen. "Wir halten das für skandalös. Ein Widerspruch, wenn man sich überlegt, dass die Klimafolgen sehr viele Menschen sehr hart betreffen", meint dazu der Anwalt der Klimakläger, Gerd Winter. Gemeinsam haben sie entschieden, weiter zu machen und im Juli 2019 haben sie Revision eingelegt. Aktuell rechnen die Experten mit einer Entscheidung Anfang 2020. Würde die Revision der Kläger erneut abgelehnt, wäre die Klage endgültig gescheitert. Würde sie jedoch zugelassen werden, dann würde zum ersten Mal überhaupt über den Inhalt der Klage entschieden.

Die beiden Kläger Sanna Vannar und Maurice Feschet sehen das größte Problem darin, dass die Klage voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern wird. Jahre, in denen der Klimawandel weiter voranschreitet und ihr Leben bedroht. Doch ein Ziel haben sie bereits erreicht: Sie haben die Diskussion um den Klimaschutz weiter angeregt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.