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Gericht prüft Gefährderparagraf - Wann sind sofortige Abschiebungen möglich?

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2017 ist der in Bremen lebende Izmulla A. nach Russland abgeschoben worden. Der damals 18-Jährige gilt als Gefährder. Heute wird nach erfolglosem Eilverfahren neu verhandelt.

Archiv: Das Strafgesetzbuch liegt am 21.07.2015 in Köln in einem Gerichtssaal
Quelle: dpa

Mit gerade einmal drei Jahren kommt Izmulla A. zusammen mit seiner Familie aus Dagestan nach Deutschland. Er lebt sich ein, ist aktiv im Judoverein. Dann läuft es mit dem Gymnasium nicht, er findet radikalen Rückhalt in der Moschee eines mittlerweile verbotenen islamischen Kulturvereins. Nach einer Razzia wird Izmulla A. von der Polizei überwacht. Als er in Chats über Anschlagsziele spekuliert, stufen ihn die Behörden als Gefährder ein.

Heute befindet sich der mittlerweile 19-Jährige wieder in seinem Heimatland - das allerdings unfreiwillig. Unter erheblichem Medienecho wird der aus der Kaukasus-Region stammende junge Mann Ende vergangenen Jahres aus Deutschland abgeschoben. Der gebürtige Russe sympathisiere mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Erfolgloser Eilantrag 2017

Nach der Verhaftung im März letzten Jahres forcieren die Behörden seine Abschiebung. Gemäß Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes dürfen auch Ausländer mit gültigem Aufenthaltstitel wie Izmulla A. bei hinreichend begründeter potentieller Gefahr für die deutsche Bevölkerung sofort abgeschoben werden. Allerdings darf in solchen Fällen keine konkrete Bedrohung im Heimatland des Abzuschiebenden bestehen.

Der junge Mann wendet ein, sowohl in seiner Heimatregion Dagestan im Kaukasus als auch in anderen Teilen Russlands drohten ihm Folter und Misshandlung. Seine Klage im Eilverfahren blieb bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolglos. Die Gerichte sind der Auffassung, selbst wenn es ein Risiko für Folter und Misshandlung in der Region Dagestan gebe, so gelte dies nicht auch für den Rest Russlands.

Hauptverfahren am Bundesverwaltungsgericht beginnt

Nun beginnt nach den erfolglosen Eilanträgen das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es gilt als Prüfstein, inwieweit Gefährder auf eine Behördenprognose zu ihrer Gefährlichkeit hin abgeschoben werden können. Dabei prüfen die Richter auch, inwieweit sich die Gefahrenlage in Russland geändert haben könnte und entgegen der vergangenen Urteile tatsächlich eine Bedrohung besteht. Ob es nach der Verhandlung am Mittag heute auch zu einer Urteilsverkündung kommt, ist offen.

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