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Sicherheitsrisiko oder Massenüberwachung?

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Klage gegen Bundesnachrichtendienst - Sicherheitsrisiko oder Massenüberwachung?

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Das Bundesverfassungsgericht könnte im Januar die Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) einschränken. Ex-BND-Chef Schindler warnt nun eindringlich vor den Folgen.

Der Eingang zum Bundesnachrichtendienst in Berlin
Die Arbeit des BND könnte eingeschränkt werden.
Quelle: dpa

Gefahr für die Sicherheit oder globale Massenüberwachung? Im Streit um ein 2017 in Kraft getretenes Gesetz stehen sich Bundesnachrichtendienst und Journalisten gegenüber. Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler warnt vor den Folgen einer Gesetzesänderung: Sollte die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes eingeschränkt werden, könnte das eine Gefahr für die Sicherheit sein.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 14. und 15. Januar über eine Verfassungsbeschwerde von Medienorganisationen und Journalisten. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Worum geht es?

Nach Auffassung der Kläger legalisiert das 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz globale Massenüberwachung. Der BND könne im Ausland praktisch schrankenlos Telefonate abhören und den Internet-Verkehr auswerten.

Hinter der Klage steht ein Bündnis um die Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrere ausländische Journalisten. Sie befürchten, dass Missstände weltweit unerkannt bleiben, weil sich Kontaktpersonen nicht mehr vertrauensvoll an die Medien wenden könnten. Auch das deutsche Redaktionsgeheimnis werde ausgehöhlt, wenn zum Beispiel bei internationalen Großrecherchen Partnermedien abgehört werden könnten.

Artikel 10 des Grundgesetzes

Artikel 10 des Grundgesetzes schützt das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Will eine Sicherheitsbehörde Verdächtige abhören, gelten erhebliche Hürden. Ziel der Kläger in Karlsruhe ist es vereinfacht gesagt, dieses in Deutschland geltende Grundrecht weltweit anzuwenden.

Das Problem laut Ex-BND-Chef

Schindler warnte, würde das Gericht ausländische Journalisten im Ausland schützen, könnten sich viele Terroristen, Mörder und Folterer Journalist nennen. Weder in Deutschland noch weltweit sei Journalist eine geschützte Berufsbezeichnung. Die Führung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könne etwa Journalistenausweise drucken und verteilen lassen. Und die Betreiber einer terroristischen Webseite etwa in Syrien könnten sich dann zu Recht auf den Schutz durch Artikel 10 berufen. "Das kann ernsthaft niemand wollen."

Ex-BND-Chef Gerhard Schindler.
Ex-BND-Chef Gerhard Schindler.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, dass die Kommunikation der Taliban, die gerade deutsche Soldaten in Afghanistan angreifen, von Artikel 10 geschützt sein soll.
Gerhard Schindler, Ex-BND-Präsident

Schindler war von Ende 2011 bis Sommer 2016 Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Er sagt, viele Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan seien dank der technischen Aufklärung des BND verhindert worden.

"Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, dass die Kommunikation der Taliban, die gerade deutsche Soldaten in Afghanistan angreifen, von Artikel 10 geschützt sein soll", sagte Schindler. "Oder dass der arabische IS-Kämpfer in Syrien, der per Mobilfunk den Befehl zum Enthaupten von Geiseln enthält, unter den Schutz des Artikel 10 fallen soll. Das kann doch nicht gewollt sein."

"Das wäre Rechtsimperialismus"

Schindler sagte, die Grundrechte seien nicht dazu da, die gesamte Weltbevölkerung unter ihren Schutz zu stellen. "Das wäre geradezu anmaßend und eine bedenkliche Verabsolutierung deutscher Rechtsprinzipien, das wäre Rechtsimperialismus." Noch nicht einmal in Ländern etwa in Skandinavien, die oft als besonders demokratisch oder rechtsstaatlich herausgehoben würden, gebe es eine solche Rechtsauslegung.

Auch im Ausland gelte der Grundgesetz-Artikel 10, wenn deutsche Staatsbürger betroffen seien. "Die Erfassungsmaschinen des BND sind so eingestellt, dass deutsche Telefonnummern oder deutsche E-Mail-Adressen sofort ausgeixt werden und erst gar nicht in die weitere Erfassung kommen", sagte Schindler. Wenn dennoch ein solches Gespräch erfasst werde, weil anhand der Daten nicht erkennbar sei, dass es sich um einen Deutschen handele, werde diese Information in den BND-Systemen gelöscht, sobald dies erkannt werde.

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