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Klage gegen Parlaments-Pause - Brexit-Drama geht vor Gericht

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Der britische Premier Boris Johnson musste in den vergangenen Tagen mehrere Rückschläge im Parlament einstecken. Droht ihm nun auch eine Schlappe vor Gericht?

Archiv: Britisches Parlament und Big Ben, aufgenommen am 18.02.2012 in London (Großbritannien)
Britisches Parlament in London (Archivfoto)
Quelle: imago

Nach den Abstimmungsschlachten im britischen Parlament geht das Brexit-Drama heute zunächst vor Gericht und dann auch im Oberhaus weiter. Zunächst wird eine Entscheidung des High Courts in London dazu erwartet, ob die Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist.

Dann wird das Oberhaus voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verabschieden. Sollte der Entwurf verändert werden, muss es am Montag noch einmal ins Unterhaus, bevor es Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

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