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Höcke scheitert mit Klage-Antrag

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AfD gegen Verfassungsschutz - Höcke scheitert mit Klage-Antrag

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Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des AfD-Politikers Björn Höcke abgelehnt. Der wollte eine Unterlassungsklage gegen den Verfassungsschutz durchsetzen.

Björn Höcke im Thüringer Wahlkampf (Archiv).
Björn Höcke im Thüringer Wahlkampf (Archiv).
Quelle: Michael Reichel/dpa

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte seinen Eilantrag ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der "Flügel" wird immer extremistischer" untersagen zu lassen.

Höcke hatte auf Unterlassung geklagt. Das Gericht begründete seine Entscheidung auch damit, dass der Antrag unzulässig sei. Der Satz von BfV-Präsident Thomas Haldenwang beziehe sich auf den "Flügel" und nicht auf Höcke persönlich.

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