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Klage von Europolis - Gericht prüft Bankenaufsicht

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Die neu geschaffene Bankenunion soll die Eurozone vor dramatischen Finanzkrisen schützen. Aber ist sie überhaupt rechtens?

Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet.
Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet.
Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Das Bundesverfassungsgericht nimmt heute die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum unter die Lupe. Als Lehre aus der Finanzkrise 2007/08 werden die größten Banken und Bankengruppen seit vier Jahren von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt überwacht.

Die Klägergruppe Europolis um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber hält beides für verfassungswidrig. Ihrer Ansicht nach fehlt die rechtliche Grundlage für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen.

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Wer hilft und wer zahlt, wenn Banken Pleite gehen? Die europäische Bankenunion stellt dafür Regeln und Instrumente bereit. Karlsruhe verhandelt ab heute über eine Klage dagegen.

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von Günther Neufeldt
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