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Klage wegen Sanktionen - "Auf dem Papier sind USA und Iran Freunde"

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Der Iran verklagt die USA vor dem Internationalen Gerichtshof - wegen der Sanktionen. Ein Jurist erklärt, warum ein Freundschaftsvertrag von 1955 eine wichtige Rolle spielt.

Die US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer. Jetzt hat der Iran hat das höchste UN-Gericht in Den Haag angerufen. Dieses soll klären, ob die Sanktionen gegen geschlossene Verträge verstoßen.

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heute.de: In der Klage beruft sich der Iran auf ein Freundschafts- und Handelsabkommen mit den USA. Ich dachte, hier treffen Erzfeinde aufeinander?

Daniel-Erasmus Khan: In der Tat. Wenn man die aktuelle politische Lage betrachtet, dann wirkt dieser Vertrag absurd. Aber es stimmt: Die Erzfeinde Iran und USA sind laut dem Völkerrecht die besten Freunde. 1955 haben die USA mit dem Iran ein Abkommen über "festen und dauerhaften Frieden sowie wahre Freundschaft" abgeschlossen, so heißt es dort wörtlich. Und dieser Vertrag gilt nach wie vor, unabhängig von der jeweiligen Regierung. Selbst die Iranische Revolution von 1979 hat den Vertrag nicht ausgehebelt.

heute.de: Aber ist der Vertrag heute überhaupt noch etwas wert?

Khan: Offensichtlich. Politisch war es in den letzten 40 Jahren völlig unmöglich, die Beziehungen auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Man unterhält ja noch nicht einmal diplomatische Beziehungen. Und da kann so ein alter Vertrag durchaus nützlich sein. Juristisch gesehen ist er also durchaus von Wert. Deswegen kann der Iran die USA auch so einfach verklagen. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass der Vertrag aus dem Hut gezaubert wird. So funktioniert Diplomatie: Man will nicht die letzte Eskalationsstufe betreten und beruft sich lieber auf den Vertrag.

heute.de: Wann war das schon mal der Fall?

Khan: Der Vertrag war bei der Geiselnahme von Teheran hilfreich, als amerikanische Diplomaten von 1979 bis 1981 gefangen genommen wurden. Damals haben die USA von dem Vertrag profitiert. Und 1988, als Amerikaner ein iranisches Passagierflugzeug abgeschossen haben, hat sich der Iran auf den Vertrag berufen. Und beim Streit um die Bombardierung iranischer Ölplattformen haben sogar beide Staaten auf den Vertrag verwiesen. Das zeigt: Bei dem Vertrag gewinnen beide Seiten. Deswegen hat kein Ajatollah und auch kein Trump den Vertrag bislang gekündigt - wie das durchaus möglich wäre. Der Vertrag regelt auch viele Finanz- und Wirtschaftsfragen.

heute.de: Heute beginnt das Verfahren in Den Haag - welche Chancen hat der Iran, den Fall zu gewinnen?

Khan: Heute beginnt nicht das Hauptsacheverfahren, sondern es geht zunächst um vorläufige Maßnahmen. Der Iran möchte erreichen, dass die USA die angedrohten und teilweise bereits geltenden Sanktionen nicht in Kraft setzen. Ich glaube aber nicht, dass der Iran das verhindern kann. Teheran müsste nachweisen, dass die Sanktionen einen dramatischen, irreparablen Schaden anrichten. Den USA fällt es aber leicht, dagegen zu halten: Der Iran stand jahrzehntelang unter den Sanktionen, da kommt es auf ein paar Jahre mehr wohl auch nicht mehr an. Und dass Sanktionen wirtschaftlich wehtun sollen, das ist ja gerade das Wesen dieser Strafmaßnahme.

heute.de: Stehen die Richter unter politischem Druck?

Khan: Natürlich gibt es eine gewisse Loyalität zwischen den Richtern und ihrem Heimatland. Aber die Richter denken auch an das Ansehen des IGH (Internationaler Gerichthof). Würde Den Haag jetzt anordnen, dass die USA die Sanktionen sofort aufheben müssten, würde der IGH ein Eigentor riskieren. Denn Trump könnte sagen: Mir ist egal, was der IGH sagt, und die Sanktionen beibehalten. Damit wäre die Autorität des IGH stark beschädigt. Von daher werden die Richter den Eilantrag wahrscheinlich ablehnen und das eigentliche Hauptsacheverfahren in Ruhe prüfen. Das wird wohl fünf Jahre dauern, wahrscheinlich mehr. Ob Trump die Sanktionen zu Recht verhängt hat, darüber wird in Den Haag jetzt noch nicht entschieden.

heute.de: Mit welchem Urteil rechnen Sie am Ende?

Khan: Ich rechne mit gar keinem Urteil. In fünf oder mehr Jahren kann viel passieren. Trump ist dann vielleicht nicht mehr Präsident, im Iran hat es dann auch Neuwahlen gegeben. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren sich die Streithähne einig werden und der Iran die Klage zurückzieht.

heute.de: Ist die Klage womöglich nur ein taktisches Manöver?

Khan: Ja klar. Es ist die Fortsetzung der Politik mit juristischen Mitteln. Aber das ist nichts Unlauteres. Der Iran und die USA haben sich schließlich darauf verständigt, dass der IGH derartige Streitigkeiten regeln soll.

heute.de: Falls es aber doch zu einem Urteil kommt: Müssen sich beide dem Richterspruch beugen?

Khan: Das Völkerrecht lebt davon, dass Staaten sich an Regeln halten - denn es gibt keine Zwangsvollstreckung und keinen Gerichtsvollzieher. Niemand könnte Trump zwingen, auf Den Haag zu hören. Aber vieles spricht dafür, dass er eine Entscheidung des IGH akzeptiert. Sonst hätte er sich gar nicht auf das Verfahren eingelassen. In den 1980er-Jahren hat Nicaragua die USA verklagt. Die USA haben auf die Klage nicht reagiert und das Problem einfach ausgesessen. Aber das war eine fast einmalige Ausnahme.

heute.de: Diesmal sind die USA wieder an Bord. Ist der IGH ein Beispiel dafür, dass der Multilateralismus - allen Unkenrufen zum Trotz - doch noch funktioniert?

Khan: Dafür gibt es viele Beispiele, der IGH ist nur eines davon. Wer vom Ende des Multilateralismus spricht, kratzt nur an der Oberfläche. Die meisten Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, sind sehr stabil und leisten gute Arbeit: die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Seerechtsbehörden, die Weltbank. Eine aufgesplittete Welt ist im 21. Jahrhundert gar nicht mehr denkbar. Das wird auch Trump nicht schaffen.

Das Interview führte Raphael Rauch.

Der Iran und die US-Sanktionen

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