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Klage zu "Feindesliste" - BKA muss Namen nicht preisgeben

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Tausende Namen stehen auf Listen von Rechtsextremisten, die bei Razzien 2017 und 2018 gefunden wurden. Ein Gericht entschied nun darüber, ob das BKA sie veröffentlichen muss.

Das BKA muss die «Feindesliste» nicht herausgeben. Symbolbild
Das BKA muss die «Feindesliste» nicht herausgeben. Symbolbild
Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa

Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt.

Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe einer als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen wollen. Das BKA hatte ihm das verweigert. Vor Gericht erklärten sich Behördenvertreter für nicht zuständig.

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