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Klageflut an Gerichten - Barley fordert Asyl-Leiturteile

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Eine Vielzahl von Klagen gegen Asylentscheidungen lähmen die Gerichte. Justizministerin Barley sieht die Obergerichte gefordert.

Justizministerin Barley bei einer Rede im Bundestag. Archivbild
Justizministerin Barley bei einer Rede im Bundestag. Archivbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat an die Obergerichte appelliert, schneller Klarheit über Asylklagen zu schaffen. "Wir brauchen deshalb dringend Leiturteile", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

"Wenn bestimmte, typische Fälle von einer höheren Instanz beurteilt werden, entsteht mehr Rechtssicherheit für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle", sagte Barley. Dies werde auf mittlere Sicht zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen, ergänzte sie.

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