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Asylverfahren - Gerichte am Limit: Klagewelle von Flüchtlingen

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Die Zeiten, in denen sich Flüchtlinge an Bahnsteigen oder Registrierungszentren drängen, scheinen vorbei. Doch an den Verwaltungsgerichten ist die Flüchtlingskrise noch lange nicht vorbei. Sie werden von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Dafür fehlt es vor allem an Personal.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer wieder in der Kritik. Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, warnt im ZDF-Interview vor längeren Asylverfahren, falls weiter Personal abgebaut werde.

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Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind am Limit. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Der Grund sei die immer weiter steigende Zahl von Asylverfahren. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200.000 verdoppeln.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016). Die meisten Verfahren behandeln abgelehnte Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - oder die Einordnung des jeweiligen Flüchtlingsstatus. Zwar sei die Zahl der knapp 2.000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. "Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten", sagte Seegmüller, der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. "Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend."

Personal- und Platzmangel

Beispiel Rheinland-Pfalz: Hier hat sich am landesweit für Asylsachen zuständigen Verwaltungsgericht Trier die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast verdreifacht: Von 3.350 in 2016 auf 9.500. "Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch", sagte Gerichtspräsident Georg Schmidt. Er forderte "rasch und dringend" mindestens zwölf zusätzliche Richterstellen. Eine Abnahme der Arbeit sei nicht in Sicht: Der Stapel der noch nicht bearbeiteten Verfahren belaufe sich auf knapp 10.000 Asylsachen.

An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem sei "nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden. Kurzfristig helfe derzeit nur: "Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten."

Vorlageverfahren könnten unnötige Arbeit vermeiden

Aber: Um die Situation zu entschärfen, müsse man auch prüfen, wie man "gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen" schneller beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könne, sagte der Richter. "Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen."

Es gebe Fragen, "die man einmal durch ein oberstes Gericht im Prinzip entscheiden könnte, und dann wäre das geklärt", sagte Seegmüller. "So entscheiden das 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander und das macht viel unnötige Arbeit."

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