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Fördergelder werden nur zögerlich genutzt

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Klamme Kommunen in Deutschland - Fördergelder werden nur zögerlich genutzt

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Kommunen beantragen weiter nur zögerlich Fördergelder. In dem entsprechenden Topf war 2018, Ende des ursprünglichen Zeitraums, noch so viel übrig, dass bis 2020 verlängert wurde.

Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Archivbild
Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Archivbild
Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Viele Bundesländer rufen Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen nur zögerlich ab. Bis September seien 48 Prozent des 3,5-Milliarden-Topfes zur Förderung von kommunalen Investitionen genutzt worden, erklärte das Finanzministerium auf eine Frage der FDP-Fraktion.

Mit dem Geld sollen finanzschwache Kommunen etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern unterstützt werden oder Bus und Bahn barrierefrei machen. Die Länder und Kommunen müssen allerdings auch Geld zuschießen.

Ursprünglich sollten die Mittel von 2016 bis 2018 ausgeschüttet werden - weil sie schon damals aber kaum abgerufen wurden, wurde das Programm bis 2020 verlängert. Warum die Förderung nicht besser ankommt, begründete das Ministerium in seiner Antwort nicht. Man gehe davon aus, dass das Geld bis zum Ende des Förderzeitraums aufgebraucht sei.

Schwerin nutzt nur 7,6 Prozent

Die FDP kritisierte, der Bund müsse diejenigen identifizieren, die Investitionen verzögerten und die Planungskapazitäten erhöhen. "Wir beschweren uns ständig darüber, dass gerade auf kommunaler Ebene zu wenig investiert wird, müssen dann jedoch immer wieder erkennen, dass das ins Schaufenster stellen von mehr Geld nicht zu zusätzlichen Investitionen, sondern zu mehr Bürokratie und immer größerem Frust führt", erklärte Haushälter Otto Fricke. Die Bundesregierung wisse überhaupt nicht, wofür die Länder das Fördergeld ausgeben und die Bürger hätten am Ende nichts davon.

Den Angaben zufolge haben bislang lediglich Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg mehr als 70 Prozent des Geldes eingesetzt und verplant, das ihnen zusteht. Mehrere Länder dagegen nutzten in den fast vier Jahren weniger als ein Drittel der Mittel: das Saarland (30,4 Prozent), Hessen (29,6), Rheinland-Pfalz (28,3) und Mecklenburg-Vorpommern (7,6). Das meiste Geld wurde für die energetische Sanierung von Schulen ausgegeben.

Die Fördermittel-Nutzung aller Bundesländer
Bundesland Fördermittel-Nutzung
Baden-Württemberg 75,8 Prozent
Bayern 44,8 Prozent
Berlin 61,1 Prozent
Brandenburg 77,6 Prozent
Bremen 50,5 Prozent
Hamburg 71,0 Prozent
Hessen 29,6 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern 7,6 Prozent
Niedersachsen 51,6 Prozent
Nordrhein-Westfalen 47,2 Prozent
Rheinland-Pfalz 28,3 Prozent
Saarland 30,4 Prozent
Sachsen 57,4 Prozent
Sachsen-Anhalt 54,9 Prozent
Schleswig-Holstein 37,1 Prozent
Thüringen 68,9 Prozent

Bund zahlt 90 Prozent, Gemeinden zehn

An den Projekten, die aus dem Topf finanziert werden, beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent, die Gemeinden müssen die restlichen zehn Prozent zuschießen. Im Gesetz heißt es, die Länder sollten dafür sorgen, dass finanzschwache Kommunen den Eigenanteil erbringen können. Sie müssen zudem selbst festlegen, welche Gemeinde Anspruch auf die Mittel hat.

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