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Präsidentschaftswahl in Russland - Putin bekommt das beste Ergebnis seiner Geschichte

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Putin bleibt weitere sechs Jahre im Amt - mit dem besten Wahlergebnis seiner Karriere. Seine Widersacher bei der Präsidentschaftswahl in Russland ließ er weit hinter sich.

Wladimir Putin am 18.02.2018 in Moskau (Russland)
Präsidentenwahl in Russland - Wladimir Putin Quelle: dpa

Kremlchef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl in Russland mit 76,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Das sprach ihm die Wahlleitung als vorläufiges Endergebnis am Montag zu. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin kam demnach auf weniger als zwölf Prozent der Stimmen. Die liberale Xenia Sobtschak, die als einzige Kandidatin Putin offen kritisiert hatte, erreichte weniger als zwei Prozent.

Opposition spricht von vielen Verstößen gegen Wahlgesetz

Die Opposition verwies auf zahlreiche Verstöße gegen das Wahlgesetz, dennoch bestand kein Zweifel daran, dass Putin weitreichende Unterstützung unter den Bürgern genießt. Seinen vermutlich aussichtsreichsten Kritiker Alexej Nawalny hatten Gerichte von der Wahl ausgeschlossen. Nawalny rief zum Wahlboykott auf und kritisierte Sobtschak am Sonntagabend, als Handlangerin des Kreml agiert zu haben. Für Montagabend hatte die Opposition Proteste angekündigt.

Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter registrierten rund 3.000 Manipulationsversuche wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

Nach Angaben der Wahlleiterin Ella Pamfilowa stimmen 67 Prozent der Wahlberechtigten ab. Im Jahr 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 64,3 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Außenminister Heiko Maas kritisiert den Ablauf

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisiert den Ablauf der Präsidentschaftswahl in Russland. Das Ergebnis sei genauso wenig überraschend gewesen wie die Umstände der Abstimmung, sagte Maas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. "Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein."

Die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei nicht akzeptabel. Bei dem Urnengang am Sonntag hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem klaren Wahlsieg sechs weitere Jahre an der Macht gesichert.

Putin "bleibt ein schwieriger Partner"

Er gehe davon aus, dass Russland nach der Wiederwahl Putins "ein schwieriger Partner bleiben" werde, sagte Maas. "Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht und deshalb wollen wir im Dialog bleiben".

Er erwarte aber auch von Moskau mehr "konstruktive Beiträge" als bisher. Die EU-Außenminister befassen sich am Montag auch mit dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Pressestimmen zur Wahl in Russland

"Der Autokrat hat gewonnen, die Wahlen waren manipuliert" - solch ein Kommentar wäre das Allerdümmste. Wir sind mit schuld, dass Putin den meisten Russen als beste Wahl erschien.

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