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Bürger fragen die Bundeskanzlerin - "Die Zeichen stehen auf Stabilität"

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Heute Abend stellt sich CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in der ZDF-Sendung "Klartext, Frau Merkel!" Fragen von 150 Bürgern. Wahlforscher Ulrich Eith erklärt im heute.de-Interview, wen Merkel mit welchen Themen erreichen kann - und worin ihr strategischer Vorteil im Wahlkampf genau liegt.

Bürger fragen die Bundeskanzlerin. Themen: Integration, innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Flucht, Arbeit und Wirtschaft, EU und Europa.

Beitragslänge:
93 min
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heute.de: In den letzten Tagen des Wahlkampfs wird deutlich, dass die Menschen vor allem soziale Fragen umtreiben. Sie sorgen sich, wie künftig alte Menschen gepflegt oder ihre Kinder ausgebildet werden. Fragen so Menschen, die in einem Land schon gut und gerne leben?

Ulrich Eith: Der Wahlkampfslogan der CDU: "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben"  ist handwerklich gelungen, weil er die aktuelle Lage und die Zukunftsperspektive gleichermaßen anspricht. Die Wählerinnen und Wähler, die sich für Merkel entscheiden, bilden ein sehr breites Spektrum an Stimmungen ab. Einige befürworten Merkels politische Entscheidungen und gesellschaftliche Modernisierungen, man könnte sie als zufriedene Wählerinnen und Wähler bezeichnen.

Andere stehen der CDU prinzipiell ebenfalls nahe, sie wählen Merkel aber trotz ihrer Politik und obwohl die Kanzlerin in ihren Augen zu wenig konservative Positionen abdeckt. Eine dritte Gruppe wiederum sieht in Merkel die erfahrene Krisenmanagerin und erhofft sich von ihr die größtmögliche Stabilität in unseren turbulenten Zeiten mit all den unübersehbaren europäischen und internationalen Krisenpotenzialen.

heute.de: Ist das nicht wie Pfeifen im dunklen Wald und allein von der Hoffnung getragen, uns wird mit Frau Merkel an der Spitze in den kommenden vier Jahren nichts Schlimmes passieren?

Eith: Die heutigen Zeiten unterscheiden sich in der Tat vollkommen von den 1980er Jahren, als die Grünen als neue Protestpartei auf den Plan traten. Damals standen die Zeichen auf Veränderung und Aufbruch. Heute stehen für viele die Zeichen auf Stabilität und auch Orientierung angesichts der massiven und unübersehbaren Veränderungen in allen Lebensbereichen: etwa Globalisierung, Digitalisierung der Arbeitswelt, Auswirkungen der sozialen Netzwerke, Migration, Terrorismus oder auch Klimawandel. Da ist Merkel als erfahrene Krisenmanagerin, die die Bundesrepublik bislang ganz gut durch diese turbulenten Zeiten gesteuert hat, erste Wahl.

heute.de: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Merkel zu einem weiteren TV-Duell herausgefordert. Das hat die Bundeskanzlerin abgelehnt. Warum sperrt sie sich?
Eith: Sie wird sich davon keinen weiteren Zugewinn versprechen.

heute.de: Könnte Merkel angesichts der positiven Umfragewerte für die CDU den Wahlkampf jetzt auch ganz einstellen und einfach still weiterregieren?

Eith: Das wäre höchstgefährlich und unprofessionell. Ihr strategischer Vorteil ist es doch, dass sie aus der Regierungsverantwortung heraus Wahlkampf führen kann. Auf der einen Seite wirkt sie maßgeblich und erkennbar an international wichtigen Entscheidungen mit und liefert Bilder, auf denen sie mit den Mächtigen der Welt zu sehen ist. Auf der anderen Seite eröffnet sie den Menschen mit ihren Wahlkampfauftritten auf den Marktplätzen die Chance, ihre Kanzlerin persönlich zu treffen und ihr womöglich auch noch eine oder zwei Fragen stellen zu können. Diese Kombination aus Regieren und persönlicher Begegnung ist der große Vorteil für Merkel in diesem Wahlkampf.

heute.de: In Ostdeutschland wurde Merkel bei ihren Auftritten nicht nur beschimpft, sondern auch mit Tomaten beworfen. Warum sind die Ostdeutschen nicht stolz darauf, dass aus ihren Reihen eine der mächtigsten Frauen der Welt kommt?

Eith: Das in den vergangenen Jahren gestiegene Wutpotenzial der Bürger ist im Osten weit stärker ausgeprägt als im Westen. Viele dieser Menschen sind in der repräsentativ-pluralistischen Demokratie offenbar noch nicht vollständig angekommen. Diese Hassausbrüche und diese unerbittliche Fixierung auf Feindbilder vertragen sich nicht mit den Fundamenten und den Spielregeln einer pluralistischen Demokratie.

Bei aller Hartnäckigkeit der berechtigten Vertretung eigener Interessen darf die Bereitschaft zur Kompromissfindung und die Akzeptanz anderer Meinungen und insbesondere von Mehrheitsentscheidungen nicht aus dem Blick geraten. Möglicherweise zeigen sich in dieser kompromisslosen Vehemenz letzte Relikte eines Systems mit absolutem Wahrheitsanspruch, wie es die DDR kennzeichnete.

heute.de: Im Wahlkampf 2013 hat Merkel vor einem Millionenpublikum gesagt, mit ihr werde es keine Maut geben. Doch die Maut gibt es inzwischen. Im TV-Duell hat Merkel nun gesagt, mit ihr werde es keine Rente mit 70 geben. Wieso glauben ihr die Menschen, obwohl sie doch offensichtlich ein Wahlversprechen gebrochen hat?

Eith: Das ist ein bemerkenswerter Punkt, auch, dass die politische Konkurrenz hieraus kein Kapital schlagen konnte. Bei den Wählern überwiegen ganz offensichtlich andere Zuschreibungen. Sie sehen weniger das gebrochene Versprechen, sondern in erster Linie die erfahrene Krisenmanagerin, die Politik gerade nicht aus emotionalen Bauchgefühlen macht wie etwa der amtierende US-Präsident.

heute.de: Wie kommt es, dass die CDU auch jene Erfolge der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode für sich verbuchen kann, die eigentlich der SPD zu verdanken sind - wie beispielsweise die Einführung des Mindestlohns?

Eith: Das erleben wir immer wieder in Koalitionsregierungen. Veränderungen, die der kleinere Koalitionspartner initiiert hat, werden in der Schlussabrechnung der gesamten Koalition und insbesondere der Regierungsspitze gutgeschrieben. Differenzierungen fallen in der Konkurrenzsituation von Wahlen dann unter den Tisch. Kleinere Koalitionspartner haben so oft enorme Probleme, ihren Anteil an der Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit gebührend herauszustellen.

heute.de: Die CDU verspricht 25 Euro mehr Kindergeld sowie einen höheren Kinderfreibetrag bei der Steuer. Eine solche Regelung verschafft schon immer Familien mit hohem Haushaltseinkommen einen Vorteil gegenüber Normalverdienern. Denn die Steuerersparnis pro Kind und Monat liegt bei Besserverdienenden höher als 25 Euro. Ist Merkel-Fans diese anhaltende Ungerechtigkeit egal?

Eith: Das spielt für die CDU-Wähler offenbar keine Rolle. Wirtschaftlich sinnvoller wäre es, jegliche Unterstützung am Einkommen der Eltern zu messen und jene besonders zu fördern, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind wie andere. Es gibt aber unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit. Im vorliegenden Fall steht die exakte Gleichbehandlung aller Kinder im Vordergrund und weniger der Abbau unterschiedlicher, benachteiligender Ausgangsbedingungen.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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