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Rüstungsexporte nach Riad - Klausel erlaubt deutsche Waffen im Jemen

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Keine Waffen für den Jemen-Krieg. Das hat die Bundesregierung versprochen. Jetzt schränkt das Wirtschaftministerium ein: Eine Verwendung im Jemen verstößt nicht gegen den Verkaufsvertrag.

Junge in zerstörtem Haus, Jemen
Ein Kind in einem zerstörten Haus im Jemen
Quelle: reuters

Es ist schwer zu zählen, wie oft es die Bundesregierung schon versprochen hat: Keine Waffen zu exportieren, die im Jemen-Krieg verwendet werden können. Das Versprechen ist niedergeschrieben im Koalitionsvertrag. Es ist erneuert worden in zahlreichen Parlaments- und Parteitagsreden. Die Koalition hat es wieder und wieder bestätigt, besiegelt, bekräftigt. Zuletzt in der vergangenen Woche, als die zuständigen Minister beschlossen haben, sich nun auch bei verbündeten EU-Staaten dafür einzusetzen, dass keine gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg eingesetzt werden. 

Beipack "Endverbleibserklärung"

Um das Versprechen zu halten, zwingt die Politik alle Waffenkäufer eine Art Beipackzettel zu unterschreiben: die Endverbleibserklärung. Darin müssen sich die Kunden verpflichten, dass sie deutsche Waffen nicht weitergeben. Es gehe darum, "das Risiko der Umleitung unter unerwünschten Bedingungen oder einen Re-Export zu verhindern", formuliert das Bundeswirtschaftsministerium. Schon lange wird keine deutsche Waffe mehr ohne Endverbleibserklärung verkauft. Erst recht nicht an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. 

Umso größer war die Verblüffung in einigen Abgeordnetenbüros, als dort ein Schreiben von Oliver Wittke einging, dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums. Darin erklärt die Regierung, dass die Verwendung von Waffen im Jemen-Krieg nicht gegen die Endverbleibserklärungen verstoße. Das Schreiben stammt vom 4. April und liegt dem ZDF vor. Es bezieht sich auf Rüstungsgüter, die in der Vergangenheit an Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emiraten geliefert wurden.

Jemen-Krieg laut Papier legal

Den Jemen-Krieg stellt das Schreiben als legal dar. Die sogenannte Arabische Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens sei "der Bitte des von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen" nachgekommen, schreibt Wittke. Falls dabei Rüstungsgüter zum Einsatz kämen, die Deutschland diesen Ländern in der Vergangenheit geliefert habe, "verletzt deren militärische Nutzung – auch außerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets dieser Staaten – nicht die Endverbleibserklärungen, auf deren Grundlange die Genehmigungen erteilt wurden."

Sie sei fassungslos, sagt Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, die eines der Schreiben erhalten hat. "Nach dieser Logik braucht es keine Endverbleibskontrollen mehr und jeder Diktator kann mit deutschen Waffen seinen Nachbarn überfallen", sagt Dagdelen dem ZDF. In den vergangenen Monaten haben verschiedene Medien immer wieder über deutsche Waffensysteme im Jemen berichtet. Zuletzt sorgten die Rechercheergebnisse des Bündnisses #GermanArms mit Report München und dem "Stern" für Aufsehen. Die Bundesregierung will über solche Verwendungen keine Erkenntnisse haben.

Dagdelen: "Skandalös"

Das Bundeswirtschaftsministerium begründet seine Erklärung damit, dass es zu den "legitimen Sicherheitsinteressen von Staaten" zähle, Rüstungsgüter auch außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets einzusetzen. Als Beispiele werden Manöver, Truppenbesuche oder völkerrechtlich legitimierte Einsätze genannt. "Zu etwaigen zusätzlichen Zusicherungen anderer Staaten", nehme die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.

Die Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums sei skandalös, sagt Sevim Dagdelen, "jetzt, da die Bundesregierung den Einsatz deutscher Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht mehr vertuschen kann". Angesichts ungeheuerlicher Verbrechen des islamistischen Regimes im Jemen, das das Völkerrecht mit Füßen trete, "ist das kriminell".

Die Autoren des Schreibens haben wohl geahnt, dass es für große Empörung sorgen dürfte. Vorsichtshalber weisen sie, dick unterstrichen, darauf hin, dass die Frage der Endverbleibserklärungen klar abzugrenzen sei von den aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung.  Wenn es mal so einfach wäre. Denn eins hat die Koalition immer wieder versprochen: Keine Waffen für den Jemen-Krieg. 

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