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Klausurtreffen der neuen SPD-Fraktion - Startschuss für die Oppositionsarbeit

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Mit Attacken auf die möglichen Jamaika-Koalitionäre ist die neue SPD-Fraktion in die Oppositionsarbeit gestartet. Fraktionschefin Andrea Nahles warf Union, FDP und Grünen vor, vor allem um Posten zu schachern, statt sich um die Zukunft des Landes zu kümmern.

Die SPD-Fraktion kommt in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dort soll unter anderem über die künftige Parlamentsarbeit beraten werden, so Nick Leifert, ZDF-Korrespondent in Berlin.

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Die Sozialdemokraten wollen in den kommenden Wochen erste eigene Initiativen im Bundestag starten - auch wenn sie weiter der geschäftsführenden Regierung angehören.

Union, FDP und Grüne müssten sich "auf den Hosenboden setzen" und "anfangen, diese Regierung auch inhaltlich zu begründen", sagte Nahles, die nach der SPD-Pleite bei der Bundestagswahl zur neuen Fraktionschefin gewählt worden war. Stattdessen gehe es permanent darum, "wer alles Minister sein möchte, welche Partei welches Ministerium bekommt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, sprach im ARD-"Morgenmagazin" von einer "Möchte-gern-Koalition, die sich da gerade bildet".

"Es darf kein politisches Vakuum entstehen"

Mit einer ganztägigen Klausurtagung gab die SPD-Fraktion den Startschuss für ihre Oppositionsarbeit, der sie sich nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis verschrieben hatte. Zum Auftakt sagte Nahles, es sei "natürlich eine ungewöhnliche Situation", dass die Sozialdemokraten gleichzeitig noch an der geschäftsführenden Bundesregierung beteiligt seien. "Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wir beginnen unsere Parlamentsarbeit, es darf kein politisches Vakuum entstehen."

Nahles kündigte an, dass die SPD-Fraktion Union, FDP und Grünen bei den am Mittwoch beginnenden Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis "auf die Finger schauen" werde. Außerdem werde die SPD in den nächsten Wochen mit Initiativen im Bundestag erste "eigene Akzente setzen". Die Partei brauche "vor allen Dingen mehr Profil in unserem Kernthema soziale Gerechtigkeit".

Rückenwind durch den Wahlsieg in Niedersachsen

Rückenwind für die Oppositionsarbeit sieht Nahles durch den Wahlsieg der SPD in Niedersachsen am Sonntag. "Das macht das Bundestagswahlergebnis nicht weniger schmerzhaft", sagte sie. "Aber es ist doch so, dass wir mit mehr Schwung jetzt an die Arbeit gehen." Der neu gewählte Bundestag tritt am Dienstag kommender Woche zur konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Klausurtagung wollte die SPD-Fraktion auch für eine allgemeine Aussprache zur Lage nach der Bundestagswahl nutzen. Außerdem sollten SPD-Abgeordnete aus Landesparlamenten in Sachsen und Nordrhein-Westfalen "Erfahrungsberichte" zum Umgang mit der AfD abgeben. Es gehe darum, nicht auf die "Spielchen" der Rechtspopulisten einzugehen, sagte Nahles.

Die SPD-Parlamentarier wollen in der neuen Legislaturperiode auch außerhalb der Wahlkampfzeiten verstärkt den direkten Kontakt zu den Wählern suchen. Vom 13. bis 19. November plant die Partei die Aktion "Fraktion im Dialog", bei der Abgeordnete in den Wahlkreisen laut Nahles "an die Türen klopfen" und "die Menschen fragen, was sie uns mitgeben für die nächsten Jahre, worum wir uns kümmern sollen".

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