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Kleinstparteien zur Europawahl - Berlin scheitert mit Sperrklausel

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In nächsten Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Für die Europawahl gibt es in Deutschland keine Sperrklausel, anders als bei der Bundestagswahl.

Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt.
Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt.
Quelle: Patrick Seeger/epa/dpa

Deutsche Kleinstparteien werden bei der Europawahl 2019 wohl Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Laut dpa scheiterte die Bundesregierung mit dem Vorhaben, über die EU rechtzeitig eine Sperrklausel beschließen zu lassen.

Beschluss und Umsetzung der Sperrklausel für die Wahl am 26. Mai 2019 würde gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Der sieht vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Änderungen mehr geben sollte.

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