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Vor Weltklimakonferenz - Protest im Tagebaurevier

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Am Tag vor der Weltklimakonferenz protestieren in Kerpen Tausende gegen die Stromgewinnung aus Braunkohle. Sie werfen den Politikern Untätigkeit beim Klimaschutz vor.

Proteste am 05.11.2017 in Kerpen
Proteste vor der Weltklimakonferenz in Kerpen Quelle: epa

"Raus aus der Kohle", "Tagebaue stoppen" und "Kohle stoppen" steht auf ihren Transparenten. Das Bündnis "Ende Gelände" meldete rund 4.500 Teilnehmer bei der Aktion am Tagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer geringer ein.

Bewohner der Fidschi-Inseln aus dem Südpazifik forderten zum Beginn der Proteste den sofortigen Kohleausstieg. Die "Pacific Climate Warriors" führten in den frühen Morgenstunden eine traditionelle Südsee-Zeremonie im verlassenen Ort Manheim-Kerpen durch. Deutschlands Kohleabbau exportiere Zerstörung in den Pazifik und die Welt, sagte George Nacewa von den Climate Warriors. Der Klimawandel stelle eine direkte Bedrohung für die Menschen und Inseln im Pazifik dar. "Wir fordern, den Ausbau fossiler Energie jetzt zu stoppen."

Aktivisten: Blockade des Kohleausstiegs "absurd"

Dem Kraftwerksbetreiber RWE warfen die Braunkohlegegner vor, die Zukunft abzubaggern. Andere Demonstranten nannten die RWE einen "Heimat- und Klimakiller". Das Dorf Manheim soll nach den bisherigen Planungen ab dem Jahr 2023 für den Tagebau Hambach abgebaggert werden.

Das Bündnis "Ende Gelände" kritisierte unter anderem die Bundesregierung, der es "am Willen zur Durchsetzung von Klimagerechtigkeit fehlt". Es sei "geradezu absurd, wenn ab Montag in Bonn über Klimaschutz verhandelt wird, während in Berlin der Kohleausstieg blockiert wird", sagte Bündnispressesprecherin Dorothee Heußermann.

Klimaschädlichste Form der Stromgewinnung

Bereits am Samstag hatten Tausende Menschen in Bonn für den Ausstieg aus der Kohleenergie demonstriert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit beim Klimaschutz vorgeworfen.


Die Verstromung von Braunkohle gilt als mit Abstand klimaschädlichste Form der Stromgewinnung und als wesentlich mitverantwortlich für ein mögliches Verfehlen der deutschen Klimaziele. Andererseits stammt trotz aller Bemühungen um eine Energiewende weiter knapp ein Viertel des deutschen Stroms aus der Braunkohle.

Sigmar Gabriel: Wirtschaftliche Interessen wahren

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat derweil für einen Ausgleich zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen geworben. "Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze sind", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Dabei betonte er die Verantwortung Deutschlands. "Nur wenn wir unter Beweis stellen, dass eine anspruchsvolle Klimapolitik nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze und industrieller Erfolg darunter leiden, werden uns andere Länder folgen."

Die Rolle der USA bleibt ungewiss

Dass die USA eines dieser Länder sein wird, daran glaubt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flaßbarth allerdings nicht. Obwohl in den vergangenen Wochen Äußerungen etwa von Außenminister Rex Tillerson diese Hoffnung aufkeimen ließen, hält Flasbarth es für "sehr unwahrscheinlich", dass Präsident Donald Trump seine Haltung noch einmal ändert. "Wir gehen alle davon aus, dass die USA erstmal aus dem Klimaabkommen aussteigen", sagte Flasbarth.

Andererseits zeigte er sich sicher, dass die USA irgendwann wieder beitreten werden. "Das wird in den Vereinigten Staaten kein einfacher Prozess, es wäre viel besser, wenn sie dabei geblieben wären", sagte er. "Aber ich bin sicher, wir werden den Satz hören: 'The US is back again'."

Trumps Entscheidung habe bisher nicht zu einem Domino-Effekt geführt, sondern im Gegenteil zu einem internationalen Schulterschluss. Nicaragua, das das Pariser Abkommen abgelehnt habe, habe nun doch unterzeichnet. Die einzigen UN-Mitglieder, die den Vertrag ablehnten, seien nun Syrien und die USA. Mehr Isolation sei schwer vorstellbar.

Wird der Geist von Paris auch Bonn beflügeln?

Allerdings müsse sich in Bonn zeigen, ob der Geist von Paris die Ausstiegsentscheidung der USA überlebt habe. "Die spannende Frage ist: Setzt die Verhandlungsatmosphäre da an, wo wir vor Paris waren? Nämlich mit einer Haltung, die häufig auf Verlangsamung des Prozesses abzielt? Oder haben wir den positiven Spirit von Paris erhalten können?", erklärte Flasbarth.

Die Delegierten der zweiwöchigen Konferenz beschäftigten sich mit dem Kleingedruckten des Pariser Vertrags. "Es geht darum, dass niemand schummelt", erklärte Flasbarth. "Schummeln wäre an vielen Stellen denkbar. Man könnte zum Beispiel die Ausgangszahlen falsch angeben oder den jährlich verminderten CO2-Ausstoss. Das muss alles festgelegt werden, weil das ganze Abkommen auf Vertrauen aufbaut." Solche Detailfragen zu klären, sei keineswegs einfacher, als ein allgemeines Vertragswerk auszuhandeln, eher im Gegenteil.

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