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Extinction Rebellion - "Ziviler Ungehorsam" fürs Klima

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Am ersten Tag des Klimaprotests von Extinction Rebellion verlief die Aktion in Berlin friedlich. Weltweit ging die Polizei dagegen mit hunderten Festnahmen gegen Demonstranten vor.

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Mit Straßenblockaden hat das Klimaaktionsbündnis Extinction Rebellion in Berlin seine Protestaktionen für mehr Klimaschutz gestartet. Ab dem frühen Morgen blockierten hunderte Aktivisten den Verkehrsknotenpunkt um die Siegessäule. Sie wollen dort nach eigenen Angaben bleiben, "bis die Bundesregierung den Klimanotstand ausruft", sagte ein Sprecher des Bündnisses der Nachrichtenagentur AFP.

Während es in Berlin nach Polizeiangaben zunächst friedlich zuging, gab es weltweit bei Aktionen des Bündnisses mehrere Festnahmen. Das Bündnis will zwei Wochen lang mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den Druck auf die Regierungen erhöhen, mehr gegen den Klimawandel zu tun.

Arche blockiert den großen Stern

Bereits am frühen Morgen hatten sich rund tausend Aktivisten an der Berliner Siegessäule versammelt und alle Straßen rund um den Großen Stern blockiert. Auf einer von den Aktivisten selbstgebauten Arche aus Holz hielt dort die in der Flüchtlingsrettung engagierte Kapitänin Carola Rackete eine Rede. "Die Zerstörung unserer Ökosysteme stellt für uns Menschen eine existenzielle Krise dar", sagte sie.

Die Demonstranten wollten den Verkehrsknotenpunkt mindestens die ganze Woche besetzen. Die Polizei machte noch keine Angaben dazu, wann sie die unangemeldete Blockade auflösen werde.

Extinction Rebellion Aktivisten besetzen Straße in Berlin
Quelle: dpa

Am Potsdamer Platz demonstrierten am Montag zwischenzeitlich 2.500 Anhänger von Extinction Rebellion, wie die Polizei mitteilte. Dorthin kam auch die bekannteste deutsche Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer.

Insgesamt verliefen die Aktionen in Berlin zunächst friedlich, wie Polizei und Veranstalter mitteilten. Auch die Teilnehmer eines angemeldeten Klimaprotestcamps vor dem Bundeskanzleramt seien "alle sehr kooperativ". Festnahmen habe es im Zusammenhang mit den Extinction-Rebellion-Aktionen nicht gegeben, teilte die Berliner Polizei mit.

Sitzblockaden und Menschen, die sich an Autos ketten

Weltweit verliefen die Aktionen nicht so friedlich wie in der deutschen Hauptstadt: Im australischen Sydney löste die Polizei eine Sitzblockade hunderter Aktivisten auf. In Wellington in Neuseeland wurden 30 Menschen festgenommen, die sich an ein Auto gekettet hatten. In London gab es bereits vor acht Uhr morgens mehr als 20 Festnahmen. Bis zum frühen Nachmittag wurden in der britischen Hauptstadt 135 Demonstranten festgenommen. Bereits im April waren bei den weitgehend friedlichen Protesten mehr als 1.100 Anhänger der Bewegung in London festgesetzt worden.

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In den kommenden beiden Wochen plant die Gruppe Proteste in rund 60 Städten rund um den Globus. Schwerpunkte sind Europa, Nordamerika und Australien. Proteste sind aber auch in Argentinien, Südafrika und Indien vorgesehen.

Viel Kritik, wenig Zustimmung aus der Politik

Zu Beginn der weltweiten Aktionswochen kam Kritik aus der Bundespolitik, etwa von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). "Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, das geht nicht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Solche Aktivisten seien "dann auch kein Gesprächspartner". Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte das Vorgehen von Extinction Rebellion, die mit Drohnen in London den Flugverkehr behindern wollten. "In keiner Demokratie darf man Veränderung durch Protest erzwingen - bei Drohnen am Flughafen gehen Proteste zu weit", sagte er dem Blatt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Straßenblockaden von Klimaschützern der Bewegung Extinction Rebellion in Berlin als "unsäglich" bezeichnet. "Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird", sagte Scheuer am Rande einer Veranstaltung im niederbayerischen Bad Birnbach. Im Bundesverkehrsministerium werde jeden Tag aktiver Klimaschutz betrieben - mit Innovationen und mit Anreizen. "Ich habe von den Extremen selten vernünftige Vorschläge gehört."

Extinction Rebellion: Der 83-jährige Phil Kingston sprüht Slogan in London
Der 83-jährige Phil Kingston sprüht einen Slogan auf eine Hauswand in London. Er wurde anschließend von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Quelle: Reuters

Die AfD forderte ein "konsequentes Durchgreifen" der Polizei gegen die Klima-Aktivisten, die die ganze Woche protestieren wollen. "Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen", erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Georg Pazderski. Das sei Nötigung und habe mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun.

Linken-Chef Bernd Riexinger dagegen begrüßte das Engagement der Klimaaktivisten. Er sprach sich im "Mittagsmagazin" von ARD und ZDF für Formen des zivilen Ungehorsams aus - das gehöre dazu, "um dem Protest Nachdruck zu verleihen". Zudem betonte er, dass Extinction Rebellion bisher keine Gesetze überschritten habe. Die viel größere Grenzüberschreitung sehe er bei der Bundesregierung, "die hier die Zukunft einer ganzen Generation verspielt".

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