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Klimakabinett vor Entscheidung - Emissionshandel versus CO2-Steuer

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Union und SPD wollen den deutschen CO2-Ausstoß senken. Über das Wie streiten sie. Die wichtigsten Informationen zu den beiden Vorschlägen im Überblick.

Der CO2-Ausstoß wird teurer werden – ob durch eine Steuer oder durch Zertifikathandel. Der Unterschied im Erklärvideo.

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Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über eine weitreichende Strategie beraten, wie Deutschland seine Klimaziele besser erreichen kann. Ein nationales Klimaschutzgesetz soll bis Jahresende folgen. Im Vorfeld diskutieren Parteien und Interessensvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft besonders heftig über die Pläne zur Bepreisung von CO2-Ausstoß. Der Handlungsdruck ist groß: Das Klimaschutz-Ziel von minus 40 Prozent Emissionen gegenüber 1990 wird 2020 wahrscheinlich verfehlt. Die Nichteinhaltung zusätzlicher EU-Vorgaben kostet schon jetzt millionenschwere Strafzahlungen nach Brüssel.

Ein Preis für CO2 wird wohl kommen – wahrscheinlich auch über eine Ausweitung des Emissionshandels. Wie der funktioniert, erklärt ZDF-Börsenkorrespondent Frank Bethmann.

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Zwei Lösungsmodelle stehen sich dabei gegenüber. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze fordert die Einführung oder Erhöhung von Steuern auf CO2-intensive Produkte wie Benzin oder Heizöl. Die Höhe solcher Abgaben, die nicht nur Unternehmen, sondern auch den einzelnen Verbraucher treffen würden, ist im SPD-Entwurf nicht beziffert. Zumindest ein Teil des Geldes solle über eine Pauschale wieder zurück an die Bürger fließen. Die Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, spricht sich hingegen für eine Ausweitung des europäischen Handels mit Emissionszertifikaten (ETS) aus.

Weitere Branchen im Emissionshandel erfassen

Das seit 2005 existierende ETS-System deckelt die Menge an Emissionsrechten in 31 europäischen Staaten, erlaubt aber den Handel mit diesen Verschmutzungsrechten. So kann der Betreiber eines Kohlekraftwerkes zusätzlich benötigte Zertifikate kaufen oder verkaufen, je nachdem wie sich sein tatsächlicher CO2-Ausstoß verändert. Die festgesetzte CO2-Obergrenze sinkt jährlich um 1,74 Prozent. Aktuell ist dieses System jedoch auf bestimmte Branchen und große Industrieanlagen begrenzt. Es war erklärtes Ziel der Europäischen Union, den individuellen Verbraucher nur indirekt zu belasten.

Abendlicher Berufsverkehr auf dem Kaiserdamm, Berlin, 08.03.2018.
Berufsverkehr auf dem Kaiserdamm, Berlin.
Quelle: dpa

Mit einer Ausweitung würden zusätzliche Branchen in einen neuen, nationalen Emissionshandel aufgenommen. Der Emissionshandel würde geringere volkswirtschaftliche Kosten bedeuten, die langfristige Preisentwicklung ist aber offen. Ob tatsächlich CO2 eingespart wird oder der Marktpreis am Ende zu niedrig ist, um etwa teure Umrüstungen wie Filter oder neue Heizungen zu rechtfertigen, zeigt sich erst nach Einführung.

Umweltverband fordert die Steuer

Die Preisregulation durch eine Steuer ist da direkter - den für eine Tonne CO2 zu zahlenden Betrag legt das Gesetz fest. Die Einnahmen könnten zwar dazu herangezogen werden, Umweltschutzprojekte im Bundeshaushalt zu finanzieren, das schließt die SPD bislang aber aus, da sie keine steuerliche Mehrbelastung der Haushalte möchte. Die Einnahmen sollen rückverteilt werden.

Der Bund der Steuerzahler ist von dieser Zusicherung dennoch nicht überzeugt und wittert ein "Kassenverbesserungsprogramm". "Die Politik darf nicht vergessen, dass die Verbraucher schon heute erhebliche Beiträge für unterschiedliche Umweltsteuern zahlen", so Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Ein durchschnittlicher Haushalt hätte schon jetzt rund 100 Euro im Monat für Klima-Abgaben aufzubringen. Ein Sektor-spezifischer Emissionshandel habe auch deutliche Kostenvorteile, da es "viel mehr kostet, eine Tonne CO2 im Autoverkehr einzusparen als in der Zementindustrie", so Holznagel.

Umweltaktivisten haben sich in der aktuellen Debatte jedoch mit klarer Mehrheit für den Steuer-Ansatz der Sozialdemokraten ausgesprochen. "Eine Obergrenze per se ist kein Garant für ausreichenden Klimaschutz. Die EU hatte ihr Emissionsziel für 2020 bereits 2011 erreicht, die Obergrenze wurde aber bis heute nicht verschärft", so ein Greenpeace-Sprecher.

Der europäische ETS sei durch Ausnahmeregelungen und die über Jahre hinweg kostenlose Vergabe von Zertifikaten "faktisch wirkungslos" gemacht worden. Ähnliche Abschwächungen seien auch auf nationaler Ebene wahrscheinlich, befürchtet Greenpeace. Die Organisation fordert eine Abgabe von anfänglich 50 bis 80 Euro je Tonne CO2, die schrittweise auf 180 Euro angehoben werden solle. "Die von SPD-Umweltministerin Schulze vorgeschlagene Einführung einer CO2-Abgabe mit sozialem Ausgleich ist der schnellste und unbürokratischste Weg, CO2 einen Preis zu geben."

Wirtschaft offen für beide Modelle

Die Stimmen aus der Industrie sind jedoch erstaunlich gemischt und nicht einheitlich für die Ausweitung des Emissionshandels. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich grundsätzlich offen für beide Modelle, sofern besonders betroffene Branchen wie Gebäudewirtschaft und Verkehr zusätzliche Förderung als Ausgleich erhalten würden. "Es ist nicht entscheidend, ob die Politik die Menge oder den Preis festsetzt", so der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

"Es braucht beides: Förderung und eine CO2-Bepreisung. Keine der Maßnahmen alleine wäre ausreichend." Die Bundesregierung solle etwa die die energetische Gebäudesanierung steuerlich mehr fördern, so der Verband. Teile der Unionsfraktion diskutieren solch eine "Klimaprämie" für klimafreundliche Baumaßnahmen in den eigenen vier Wänden bereits.

Auch der ADAC betont, dass beide Systeme Vor- wie Nachteile hätten. "Wichtig ist, dass Mobilität bezahlbar bleibt und egal in welchem Modell besonders Betroffene, wie zum Beispiel Pendler, entlastet werden", so eine ADAC-Sprecherin. Die marktliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist in ihrer Ablehnung einer Steuer-Lösung deutlicher. Sie verweist besonders auf die einfache Integration eines deutschen Emissionshandels in das europäische Gesamtsystem. "Das Ziel sollte es sein, dass jeder, vom privaten Haushalt bis zum Unternehmen, für seine Emissionen CO2-Zertifikate kaufen muss, am besten weltweit", so Mark Heine von der Universität Düsseldorf in einem INSM-Blogbeitrag.

Diese Forderung findet ihr Echo in der Politik, wo CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Emissionshandel im Verkehr- und Gebäudebereich als Übergangslösung hin zu einer umfangreicheren europäischen Lösung befürwortet. Die Umweltschützer von Greenpeace überzeugt das nicht. Da alle EU-Mitgliedsstaaten so einem Vorschlag zustimmen müssten, sei eine gesamteuropäische Lösung illusorisch. "Der Verlust mehrerer Jahre beim Klimaschutz wäre nicht akzeptabel", so ein Sprecher der Organisation.

Andere Staaten sind schon deutlich weiter

Tatsächlich bliebe es auch unklar, wie sich eine deutsche Steuerlösung anpassen müsste, sollte die Europäische Union eine Ausweitung ihres suprastaatlichen Handelsregimes in Zukunft anstreben. In dieser Situation wären aber auch andere EU-Staaten, die bereits eine CO2-Abgabe eingeführt haben. In Frankreich existiert seit 2014 eine Steuer, die aktuell 44,60 Euro je Tonne CO2 erhebt. Die Initiative hatte jedoch einen politischen Preis: Die Anhebung der Steuer auf mehr als 86 Euro im Jahr 2022 war den Demonstranten der Gelbwesten-Bewegung wegen der Kosten für Pendler ein Dorn im Auge. In Reaktion auf die Proteste setzte Präsident Emmanuel Macron die Anhebung in diesem Jahr aus.

Die Debatte um eine CO2-Bepreisung wird weltweit ausgefochten. In den letzten Jahren haben mehrere Länder Gesetzespakete beschlossen. Die kanadische Bundesregierung setzte die Einführung einer CO2-Steuer im April gegen den Widerstand der konservativ regierten Bundesstaaten und der einflussreichen Öl-Industrie durch. Aktuell sind 13 Euro, ab 2022 rund 35 Euro je Tonne CO2 fällig. Länder wie Japan, Mexiko oder Südafrika setzen vollkommen auf ein Steuermodell. Australien, Korea, aber auch einzelne chinesische Provinzen hingegen auf Emissionshandel.

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