ZDFheute

Klimafreundlich, aber wie?

Sie sind hier:

Kommission ringt um Vorschläge - Klimafreundlich, aber wie?

Datum:

Die Kohlekommission hat geliefert - nun ist der Verkehr beim Klimaschutz dran. Eine Arbeitsgruppe tut sich aber schwer, Mobilität, Jobs und CO2-Sparen zusammenzubringen.

Milliardenzuschüsse für preiswertere Tickets im Nahverkehr, ein Ausbau von Radverkehr sowie Elektroauto-Ladesäulen - aber auch höhere Spritsteuern und ein CO2-Preis? Das mühsame Ringen einer von der Bundesregierung bestellten Arbeitsgruppe mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hat am Montag gezeigt, wie holprig der Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehr ist. Ob es einen Kompromiss geben würde, war zunächst offen.

Zwischenbericht soll Handlungsoptionen liefern

Der Verkehr ist einer der großen Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland - die Emissionen sind seit 1990 nicht zurückgegangen. Das liegt daran, dass der motorisierte Verkehr zugenommen hat, auch weil spritschluckende schwere Geländewagen (SUV) boomen. Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr aber um 40 bis 42 Prozent sinken - so steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen.

Die Ergebnisse der Klima-Arbeitsgruppe sollen einfließen in einen Zwischenbericht der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität". Dieses Gremium hat insgesamt sechs Arbeitsgruppen. Der Zwischenbericht soll dann eine "Diskussionsgrundlage" für erste Handlungsoptionen der Plattform an die Bundesregierung sein.

Wie läuft es beim Klimaschutz im Verkehr?

Schlecht. Der gesamte Sektor stößt ungefähr so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus wie 1990, die Tendenz war zuletzt sogar steigend. Das heißt, es hat sich 30 Jahre lang nichts getan - nun sollen die Emissionen innerhalb von zehn Jahren um 40 bis 42 Prozent sinken, nämlich bis 2030. Auf dieses Ziel hatten sich Union und SPD im Klimaschutzplan 2016 geeinigt, die jetzige Große Koalition bekennt sich dazu in ihrem Koalitionsvertrag. Zwar verbrauchen die einzelnen Autos weniger Benzin und Diesel, dafür gibt es aber mehr Autos, die mehr fahren. Außerdem geht der Trend zum SUV, dem großen und schweren "Stadtgeländewagen", der vergleichsweise viel Sprit frisst.

Warum hat sich nichts getan?

Das hat mehrere Gründe. Umweltschützer kritisieren, die Bundesregierung hätte in Brüssel immer wieder strengere EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Autos und Lkw verhindert. Aus ihrer Sicht müsste schon lange einerseits mehr Geld in öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und in Radwege gesteckt werden, andererseits weniger in den Ausbau der Straßen. Fest steht, dass die Autolobby in Deutschland großen Einfluss hat. Die Branche ist einer der wichtigsten Arbeitgeber, mehr als 800.000 Menschen arbeiten in der Autoindustrie.

Kann das CO2 nicht anderswo eingespart werden?

Bisher kamen die Einsparungen tatsächlich aus anderen Bereichen, etwa der Energiewirtschaft. Aber so geht es nicht weiter. Erstens kommt Deutschland insgesamt zu langsam voran beim Klimaschutz, weil nicht alle Bereiche liefern. Zweitens gelten innerhalb der EU verbindliche CO2-Spar-Ziele für Verkehr, Gebäude, Teile der Industrie und Landwirtschaft - nämlich die Bereiche, die nicht zum Emissionshandel der EU gehören. Drittens soll Deutschland bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral sein, das schließt den Verkehr ein.

Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

Über 60 Maßnahmen hat die Arbeitsgruppe diskutiert. Schlagzeilen machte das Tempolimit auf Autobahnen. Auch ein Bonus-Malus-System wäre denkbar: Wer ein klimafreundliches Auto kauft, wird gefördert, wer einen Spritfresser will, zahlt drauf. Benzin und Diesel könnten gleich besteuert oder der CO2-Ausstoß mit einem festen Preis versehen werden. Weniger kontrovers ist, Autofahrern digital bei der Parkplatzsuche zu helfen und sie um Staus herum zu lotsen. Förderung von Elektroautos, aber auch von Kraftstoffen aus Biomasse und aus Strom stehen ebenfalls auf der Agenda, und natürlich der Ausbau und die Förderung von Bahn, Bus, Schifffahrt sowie Rad- und Fußverkehr.

Und was davon wird kommen?

Ich komme nicht über die Ecke Verbote, Einschränkungen und Verteuerungen. Ich komme über die Ecke Anreize, Begeisterung, neugierig machen, Förderung, Innovation.
Andreas Scheuer, Verkehrsminister

Noch ist unklar, was die AG empfehlen wird - und ob es überhaupt klare Ansagen gibt auf die alle sich einigen können. Andererseits ist offen, wie die Politik damit umgeht. Der Bayerische Rundfunk zitierte Verkehrsminister Scheuer am Wochenende so: "Ich komme nicht über die Ecke Verbote, Einschränkungen und Verteuerungen. Ich komme über die Ecke Anreize, Begeisterung, neugierig machen, Förderung, Innovation." Scheuer hat mehrfach gesagt, dass es bis 2030 bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw brauche, 500.000 Elektro-Nutzfahrzeuge und 300.000 Ladepunkte. Andere sagen, das reiche noch nicht.

Was sind die Hürden?

Die sind so zahlreich wie die diskutierten Maßnahmen. Werden Autofahrer zu stark und sozial ungerecht belastet, drohen Proteste. Endet die Ära des Verbrennungsmotors, stehen viele Zulieferer vor dem Aus. Raps, Ölpalmen oder Soja im großen Stil für Biosprit anzubauen, widerspricht Naturschutz- und Nachhaltigkeitszielen, sowohl in Deutschland als auch weltweit. E-Autos müssen mit Ökostrom fahren, um wirklich klimafreundlich zu sein, aber der Ausbau geht nicht schnell genug und es fehlen Leitungen und Ladestationen. Batterien brauchen wertvolle Rohstoffe. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Was kostet das Umsteuern im Verkehr die Steuerzahler?

Schwer zu sagen, denn es hängt vom gewählten Weg ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält zusätzliche Investitionen von 250 Milliarden Euro für "unausweichlich", wenn es mit dem 2030-Ziel im Verkehr klappen soll. Dem Staat entgehen Steuern, wenn die Bürger weniger Benzin und Diesel tanken, ein CO2-Preis würde dagegen Einnahmen bringen. Förderprogramme kosten Geld. Andererseits ist Klimaschutz bereits ein Innovationstreiber. Und die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels - je nach Region mehr Dürren, Stürme, Hochwasser oder Starkregen - sind kaum abzusehen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.