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Klimakabinett - Entscheidung zu Klimaschutz-Paket vertagt

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Bis das umfangreiche Klimaschutzgesetz kommt, wird es wohl noch eine Weile dauern. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über einzelne Maßnahmen auf Ende des Jahres verschoben.

Die zuständigen Minister haben sich auf einen Zeitplan geeinigt, um Vorschläge für Maßnahmen und Gesetze zur Reduktion von Treibhausgasen umzusetzen. Ein Dissens bleibt: Wie prioritär soll Klimaschutz sein?

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Kurz nach der Schlappe für Union und SPD bei der Europawahl hat das Klimakabinett ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt. Die zuständigen Minister machten Vorschläge, wie international verbindliche Klimaziele 2030 erreicht werden können. Diese drohen verfehlt zu werden, es könnten teure Strafzahlungen auf Deutschland zukommen.

Die Pläne der Minister sind zum großen Teil bekannt. Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen solle im September getroffen werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden. Ein Überblick über die Pläne:

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele erreicht werden können. Zwar waren 2018 die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland laut Umweltbundesamt leicht zurückgegangen. In den Jahren zuvor waren sie aber nicht gesunken. Der Grund: das Verkehrsaufkommen stieg. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt nun mehr als 50 Maßnahmen vor. So sollen Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.

Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut, die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deutlich erhöht werden. Für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als ein Autoantrieb der Zukunft soll es ein milliardenschweres Förderprogramm geben. Außerdem will Scheuer viel stärker als bisher Kraftstoffe einsetzen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden, also etwa Biosprit.

In einem neuen Anlauf geht es wieder um einen Steuerbonus für Hausbesitzer bei energetischen Gebäudesanierungen. Das war vor Jahren gescheitert, weil im Gegenzug der Handwerkerbonus gestrichen werden sollte. Innenminister Horst Seehofer will das nicht. Der CSU-Politiker legte nun den Vorschlag einer steuerlichen Absetzbarkeit wieder auf den Tisch - Kosten für den Fiskus: eine Milliarde Euro pro Jahr.

"Der Austausch alter Heizungen, Fassaden und Dachstühle könnte den CO2-Ausstoß bei Altgebäuden spürbar verringern", sagte Seehofer. Allerdings gibt es Sorgen, dass Hausbesitzer die Sanierungskosten auf die Mieter umlegen. Deswegen betonte Seehofer: "Eins ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das ist für mich neben dem Klimaschutz ein gleichwertiges Ziel. Ich werde mich deshalb nur für solche Maßnahmen einsetzen, die beides sicherstellen."

Landwirtschaft

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits vor Monaten Vorschläge gemacht. So sollen Lebensmittelabfälle verringert werden und es soll strengere Düngeregeln geben. Ökologisch bewirtschaftete Flächen sollen ausgeweitet, Moorböden geschützt und Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden.

Könnte Norwegen bald deutsches CO2 entsorgen?

Norwegen hat schon lange eine CO2-Steuer. Daher wird CO2, das bei der Ölförderung anfällt, im Meeresboden gespeichert. Ein Modell auch für Deutschland?

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Die Energiewirtschaft hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte beim Rückgang der Emissionen erzielt. Dies lag auch daran, dass schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz gingen. Bis Ende 2038 will Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Das sieht das Konzept einer Regierungskommission vor, das die Bundesregierung nun umsetzen will. Der Ausstieg kostet Milliarden, vor allem für Strukturhilfen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll weiter ausgebaut werden. Allerdings gibt es zunehmend Proteste gegen den Bau neuer Windräder an Land. Auch der Netzausbau kommt nicht voran, auch weil es Widerstand vor Ort gibt. Neue Stromleitungen sind notwendig, weil der im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden gelangen muss.

Im Juli will sich das Klimakabinett mit der Frage einer CO2-Bepreisung befassen. Grundlage sind Gutachten, die derzeit erarbeitet werden. Eine CO2-Steuer würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern - damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. In der Union gibt es massiven Widerstand dagegen.

Erleichterung statt Verteufelung

Zur Finanzierung all der Maßnahmen sagte die Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch lediglich, am Ende werde es ein "wirksames und kluges Gesamtkonzept" geben. Es werde "solide" finanziert sein.

Einschränkungen sollen die Bundesbürger möglichst nicht verordnet bekommen: "Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen", sagte etwa die Sprecherin von Klöckner auf die Frage zur Notwendigkeit eines sinkenden Fleischkonsums. Verkehrsminister Scheuer betonte, er wolle "erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern".

Kritik von Grünen, Linken und FDP

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es "bedauerlich", dass die Bundesregierung nur schleppend beim Klimaschutz vorankomme. "Noch am Sonntag nach der Klimawahl waren die Klima-Ankündigungen mal wieder groß, doch heute gibt es nur einen vagen Verweis auf eine Grundsatzentscheidung im Herbst. Das überzeugt nicht."

Auch der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, die "Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz" scheine völlig unbeachtet an der großen Koalition vorbeigegangen zu sein.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Frank Sitta, monierte, die Koalition schiebe klare Klimaschutzpolitik auf die lange Bank. Sie setze zudem weiterhin auf "kleinteilige Eingriffe in alle Lebensbereiche und Erhöhung der Kosten für die Bürger".

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