Klimaneutral bis 2050? Merkel sagt Nein

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Streit um Klimaschutz - Klimaneutral bis 2050? Merkel sagt Nein

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SPD-Minister wollen es, die Landesumweltminister sind dafür, Frankreich und andere EU-Länder auch. Doch Kanzlerin Merkel bleibt beim Nein: Klimaneutralität ist bis 2050 kein Ziel.

Wie viel CO2-Ausstoß darf es zur Verminderung der Erderwärmung und Rettung des Klimas denn noch sein? Reichen bis 2050 etwa 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase in der Luft im Vergleich zu 1990 oder müssten sie bis dahin ganz bei null sein? Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte das zusammen mit anderen EU-Staaten vorige Woche vorgeschlagen. Sowohl die Landesumweltminister als auch Bundesumweltministerin Swenja Schulze (SPD) und Außenminister Heiko Maas hatten die Unterstützung der Initiative gefordert. Doch dem erteilte Regierungssprecher Steffen Seibert heute eine Absage: "Unser Fokus liegt auf der Erreichung der Klimaziele 2030."

"Nicht mit einem Federstrich hinweg"

Seibert beruft sich dabei auf die Festlegungen der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050, der die Reduktion des CO2-Ausstoßes bis zur Jahrhundertmitte um 80 bis 95 Prozent festlegt. Über diesen Plan "können wir nicht mit einem Federstrich hinweggehen", so Seibert. Die Kanzlerin unterstütze die Initiative der EU-Länder zwar in vielen Bereichen, aber die Bundesregierung bleibe beim Erreichen der Ziele für 2030. Dafür sollen noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket und die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden. Wann sei allerdings noch offen, sagte Seibert.

Zahlen und Ziele

  • Im Pariser Klimaabkommen 2015 haben sich mehr als 170 Länder völkerrechtlich verbindlich darauf verständigt, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt und der Temperaturanstieg bei nicht mehr als 1,5 Grad liegen soll.
  • Laut Vertrag müssen alle Staaten 2020 konkrete Vorschläge vorlegen, wie die sie die Ziele erreichen wollen.
  • In der EU haben sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, den Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Von Klimaneutralität, also CO2-Ausstoß bei null, war bislang keine Rede. Das haben in der vorigen Woche neun EU-Staaten gefordert.
  • Die Bundesregierung schließt vor dem 2050-Ziel zunächst bis 2030 55 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 ausstoßen. Um das zu erreichen, hat sie feste Einsparziele für bestimmte Bereiche, so genannte Sektoren, festgelegt. 60 Prozent sollen zum Beispiel bei der Energiewirtschaft eingespart werden, bis zu 42 Prozent beim Verkehr. Bis 2020 wollte die Bundesregierung schon bei einem Einsparziel von insgesamt 40 Prozent liegen.

Umweltministerin Schulze akzeptiert Merkels Nein aber offensichtlich nicht. Sie betonte heute, eine Entscheidung, ob sich die Bundesregierung der Initiative anschließe, sei "noch nicht abschließend gefallen". Deutschland solle sich an die Seite Frankreichs stellen, fordert Umweltministerin Schulze bei der Eröffnung des Petersburger Klimadialogs, bei dem sich 35 Staaten auf die kommende Weltklimakonferenz in Chile vorbereiten. "Ich fände es sehr sinnvoll, dieser Initiative beizutreten", sagte die Ministerin. Denn die EU müsse darüber nachdenken, wie sie ihren Beitrag zum Klimaschutz verbessern könne.

Linke und Grüne: Das reicht nicht

Dabei ist auch in Deutschland weiterhin heftig umstritten, wie denn die Ziele für 2030 erreicht werden können. Sollen beispielsweise CO2-Emissionen besteuert werden, um sie zu verteuern und so vielleicht langfristig zu reduzieren? "Warme Worte reichen nicht", mahnte heute Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping. Sie forderte von der Umweltministerin mehr Anstrengungen – oder die Einsicht: "In dieser Regierung wird es nicht zu mehr kommen", sagte Kipping.

Auch Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kritisierte Schulze: Die Ministerin müsse "endlich erkennen", dass sie für den Klimaschutz zuständig ist "und die Agenda dafür setzt“. Deutschland habe früher die Energiewende vorangebracht, jetzt habe der Petersberger Klimadialog noch nicht einmal ein richtiges Thema. "Dass die Bundesregierung einfach nicht handelt, ist absolut beschämend", sagte Baerbock.

Die Fachminister der Koalition, die für die Umsetzung der Klimaschutzziele verantwortlich sind, sollen im so genannten Klimakabinett am 29. Mai ihre Pläne vorstellen. Über einen möglichen C02-Preis soll erst Mitte Juli gesprochen werden, bis Ende Juni will auch Ministerin Schulze ein Konzept dazu vorlegen. Vielleicht gibt es aber auch schon morgen ein bisschen mehr Klarheit: Dann spricht Bundeskanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog.

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