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Parlament stimmt ersten Klimaschutzgesetzen zu

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Verabschiedung im Bundestag - Parlament stimmt ersten Klimaschutzgesetzen zu

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Der Bundestag hat erste Klimaschutzgesetze der Bundesregierung verabschiedet. Heftige Kritik gab es erneut aus der Opposition. Auch der Bundesrat kann noch einmal Einfluss nehmen.

Abgeordnete im Bundestag
Abgeordnete im Bundestag
Quelle: dpa

Der Bundestag hat die ersten Klimaschutzgesetze der Großen Koalition im Bundestag beschlossen. Zuvor hatte das Paket für hitzige Debatten und scharfe Kritik der Opposition an den Plänen der Bundesregierung gesorgt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, "an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert" zu sein. Viele der geplanten Maßnahmen seien "im besten Fall ungenügend" oder sogar kontraproduktiv. Der heutige Tag sei deshalb "ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz".

Scharfe Kritik äußerte auch die Linksfraktion. Das Klimapaket reiche "hinten und vorne nicht aus", sagte der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta-Beutin. Die Klimaziele seien so nicht zu erreichen. Nötig seien unter anderem ein rascherer Kohleausstieg und eine wirksamere Verkehrswende. "Wir sind dabei, die Zukunft unserer Kinder und aller, die nach uns kommen, zu verspielen", kritisierte der Linken-Abgeordnete.

Klimapaket soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden

Opposition und Fachverbände kritisierten, dass sie wenig Zeit hatten, die Entwürfe anzuschauen und zu kommentieren. Kritik gab und gibt es auch inhaltlich reichlich. Doch die Koalition bleibt dabei: Das Klimapaket, mit dem Deutschland seine Klimaschutz-Ziele sicher erreichen soll, wollen Union und SPD größtenteils noch in diesem Jahr über alle Hürden hieven.

Nach dem Bundestagsbeschluss am Freitag bleibt noch eine solche Hürde: Der Bundesrat, also die Länder. Vor allem die Grünen in ihren neun Landesregierungen, aber auch andere Länder haben Wünsche angemeldet. Letztlich brauchen nur bestimmte Änderungen bei der Steuer die Zustimmung des Bundesrats, die anderen Gesetze kann die Kammer nur aufhalten. Es ist aber denkbar, dass am Klimapaket an der ein oder anderen Stelle noch geschraubt wird. Das wird sich Ende November und im Dezember zeigen.

Was am Freitag beschlossen wurde

Aber zunächst zu den Beschlüssen von diesem Freitag: Im Grundsatz haben Union und SPD die Gesetze so gelassen, wie sie von der Bundesregierung vorgelegt wurden. Kein Wunder, denn auch die Fraktionen hatten schon ein halbes Jahr um die Details gefeilscht. Gesetze zum Kohleausstieg, zur Windkraft und zu Ölheizungen werden erst noch kommen. Aber was diesen Freitag im Parlament anstand, betrifft eigentlich jeden in Deutschland. Ein Überblick:

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