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Länder auf Konfrontationskurs

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Klimapaket der Bundesregierung - Länder auf Konfrontationskurs

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Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Doch die Länder äußern nun Kritik.

Auto-Abgase. Symbolbild
Auto-Abgase. Symbolbild
Quelle: Marijan Murat/dpa

Kurz vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets haben die Länder deutliche Nachbesserungen gefordert und sind damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gegangen.

Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden wohl nicht zustimmen. Das Programm reiche nicht aus, um Klimaziele zu erreichen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderten Änderungen.

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