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Klimapaket der Bundesregierung - Vermittlungsausschuss startet

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Das Klimapaket der Bundesregierung hat Nachbesserungsbedarf. Nachdem der Bundesrat Teile des Pakets gestoppt hatte, kommt am Montag erstmals der Vermittlungsausschuss zusammen.

Der Bundesrat hatte Teile des Klimapakets gestoppt. Symbolbild
Der Bundesrat hatte Teile des Klimapakets gestoppt. Symbolbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu Steuergesetzen des Klimapakets soll am Montag erstmals zusammenkommen. Der Bundesrat hatte zuvor Pläne aus dem Klimapaket gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dabei geht es unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Wohnhaus-Sanierung.

Die Grünen dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen. In dem Ausschuss soll noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden.

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