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Koalitionsausschuss - Diese Klima-Pläne liegen auf dem Tisch

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Die Regierung sucht nach einem Weg, um die Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Es gibt dazu inzwischen viele Vorschläge von den Koalitionsparteien - ein Überblick.

Archiv: Bundeskanzleramt am 02.09.2019
Der Koalitionsausschuss tagt im Bundeskanzleramt in Berlin.
Quelle: imago

Wie können die Klimaschutzziele für 2030 doch noch geschafft werden? Der Koalitionsausschuss berät am Freitagabend über die Vorschläge, über die das sogenannte Klimakabinett mit den Fachministern dann am 20. September entscheiden kann. Die Koalitionsparteien haben dafür zahlreiche Vorschlägen geliefert, die sich teils widersprechen, teils nahezu deckungsgleich sind. Eine Auswahl:

CO2-Abgabe

Besonders kontrovers wurde lange eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 diskutiert: Das SPD-geführte Umweltministerium wollte eine Steuer, die Union lehnte das strikt ab.

Dafür freundete sie sich mit einem Handel mit Rechten für den CO2-Ausstoß von Benzin, Gas und Heizöl an. Die ausgegebenen Emissionsrechte sollen mit der Zeit immer knapper werden, bis sie 2030 die nötige Reduktionsmenge erreicht haben. Unterm Strich wird dies wie eine Steuer fossile Brennstoffe verteuern.

Die SPD spricht in Papieren inzwischen nur noch von einem CO2-Preis, rückt also von einer Steuer ab. Ein Kompromiss scheint möglich.

Einnahmen aus einer CO2-Abgabe

Die Einnahmen will die SPD zunächst vor allem ärmeren Menschen über eine Pauschale zurückzahlen, damit etwa Pendler ihre höheren Fahrtkosten oder Menschen in schlecht isolierten Häusern die Heizkosten tragen können.

Die Union möchte dagegen mit dem Geld die Strompreise senken, was neben Haushalten auch Industrie und Gewerbe entlasten würde. Dies will auch die SPD, aber aus einem anderen Topf finanziert. Zudem möchte die Union mit dem Geld Steuerentlastungen für klimafreundliche Investitionen etwa in effiziente Haushaltsgeräte finanzieren.

Steuern

Gravierende Eingriffe bei den Steuern fordern sowohl Union als auch SPD. Danach würden sie sich generell weit stärker als bisher an der Klimafreundlichkeit ausrichten. Die Union will die Kfz-Steuer komplett am C02-Ausstoß orientieren und alle nicht-fossilen-Kraftstoffe - etwa Wasserstoff - von der Steuer komplett befreien.

Die SPD plädiert zudem für eine deutliche Erhöhung der E-Auto-Kaufprämien und hat Teile der CSU dabei auf ihrer Seite.

Klima-Anleihe

Für Klimaschutzinvestitionen will die Union eine Klima-Anleihe auflegen. Hier soll Bürgern, die ihr Geld dem Staat leihen, eine feste Verzinsung angeboten werden. Dies ist in Zeiten der Negativ-Zinsen attraktiv. Die SPD steht diesem Modell skeptisch gegenüber.

Busse und Bahnen

Alle Koalitionsparteien wollen den öffentlichen Verkehr als Alternative für Auto-Pendler fördern. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets findet sich sowohl bei Union wie SPD. Die SPD-Fraktion plädiert zudem für ein Ein-Euro-Ticket pro Tag für den Nahverkehr, also 365 Euro im Jahr. Verkehrsverbände fürchten dann aber eine Überlastung von Bussen und der Bahn.

Den Güterverkehr auf der Schiene will man durch zusätzliche Investitionen ins Netz stärken. Die Union möchte ihn zudem von Abgaben entlasten.

Flugverkehr

Billige Flugtickets gerade bei Inlandsstrecken wollen SPD und Union künftig verhindern. Der klimaschädliche Flugverkehr soll so gerade in Konkurrenz zur Bahn zurückgedrängt werden.

Die SPD-Fraktion will keinen Ticketpreis unterhalb der Kosten für Gebühren und Ticketabgabe. Die Union will die Ticketabgabe erhöhen. Steuern, Abgaben und Entgelte müssten sich im Flugpreis niederschlagen, heißt es bei ihr.

Industrie

Die zusätzlichen CO2-Abgaben würden vor allem Industriezweige treffen, die stark auf fossile Brennstoffe angewiesen sind oder Vorprodukte benötigen, die sich entsprechend verteuern.

Die SPD erwägt daher eine Erstattung solcher Zusatzkosten für Unternehmen, die aus der EU hinaus Waren exportieren und dort konkurrieren müssen. Die Union möchte Firmen bei Klimaschutz-Innovationen stärker steuerlich fördern.

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