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Grünen-Chef Habeck attackiert Bund

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Klimapolitik der Regierung - Grünen-Chef Habeck attackiert Bund

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Die Bundesregierung soll eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes planen. Der Grünen-Chef kritisiert den Bund dafür schwer.

Bundesvorsitzender der Grünen Robert Habeck. Archivbild
Bundesvorsitzender der Grünen Robert Habeck. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa

Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung Versagen in der Klimaschutzpolitik vorgeworfen. "Wenn man ein Klimapäckchen noch weiter abschwächt, bleibt irgendwann nichts mehr übrig", erklärte Habeck.

"Statt Verbindlichkeiten zu lockern, hätte die Bundesregierung gerade bei den konkreten Maßnahmen nachschärfen müssen, um für Planungssicherheit und damit auch für die notwendige Innovation zu sorgen." Zuvor hieß es in einem Medienbericht, das Klimaschutzgesetz solle deutlich abgeschwächt werden.

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