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Streit um Klimaschutz - SPD stützt Schulze, Merkel hält sich zurück

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Die SPD-Umweltministerin will regeln, wie viel Treibhausgase Verkehr und Industrie ausstoßen dürfen - Domänen von Unions-Ministern. Die SPD stützt sie, Merkel hält sich zurück.

Svenja Schulze am 28.01.2019 in Berlin
"Wir machen den Rahmen", verteidigt Svenja Schulze ihren Klimaplan.
Quelle: dpa

Im Koalitionsstreit über das Klimaschutzgesetz hat die SPD-Spitze sich hinter Bundesumweltministerin Svenja Schulze gestellt. Vizekanzler Olaf Scholz sagte der ARD, er finde es gut, dass Schulze trotz des Widerstands der Union einen Entwurf im Kanzleramt vorlegt habe. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Vorabend betont, Schulze halte sich an den Koalitionsvertrag mit der Union. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es müsse eine ausführliche Debatte in der Bundesregierung geben - ohne das geplante Gesetz im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inhaltlich zu kommentieren.

Unions-Minister sollen Maßnahmen planen

Schulze will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - und die EU-Vorgaben einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf dagegen den Fachressorts. Das betrifft vor allem Kollegen aus der Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU).

Die Klimaschutzbeauftragte der Union im Bundestag, Anja Weisgerber, sprach deswegen von einer "leeren Hülle". Schulze verteidigte das Vorgehen: "Die Maßnahmen müssen von denen kommen, die für die einzelnen Bereiche auch verantwortlich sind", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. "Mein Ministerium ist kein Superministerium, sondern wir machen den Rahmen dafür, dass wir unsere Ziele auch wirklich erreichen."

Deutschland verfehlt Klimaziele 2020 deutlich

Deutschland verfehlt sein Ziel beim Einsparen von Treibhausgasen für 2020 deutlich - geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, voraussichtlich werden es nur 32 Prozent. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Gesetz vereinbart, "das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet".

Dabei geht es neben dem Kampf gegen die Erderwärmung auch um Geld: Wenn Deutschland EU-Ziele reißt und Verschmutzungsrechte bei anderen Staaten kaufen muss, kann das teuer werden. Schulze will, dass dafür künftig diejenigen Ministerien aufkommen müssen, in deren Bereich sich zu wenig tut.

In ihrem Gesetzentwurf schärft die Umweltministerin auch das bisherige Ziel nach, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken - die Rede ist darin nun von "mindestens 95 Prozent". Um das zu erreichen, müsste nicht nur der CO2-Ausstoß sinken. Das Treibhausgas müsste auch "aufgefangen" und in chemischen Prozessen genutzt oder gespeichert werden. Dazu gab es am Freitag allerdings einen Dämpfer von Regierungssprecher Seibert: Bereits das 80-Prozent-Ziel sei "sehr ehrgeizig", sagte er.

Kritik von Umweltschützern und Industrie

Umweltschützern dagegen geht Schulzes Entwurf noch nicht weit genug. Das Gesetz sollte aus Sicht der Klima-Allianz, die mehr als 120 Mitgliedsverbände hat, auch eine Vorbildfunktion des Bundes regeln - etwa bei seinen eigenen Gebäuden, aber auch für alle Anschaffungen, Investitionen und Anlagen öffentlicher Vermögen. Jeder künftige Gesetzentwurf solle auf Vereinbarkeit mit Klimaschutz geprüft werden.

Die deutsche Industrie kritisierte Schulzes Entwurf. Er enthalte "starre Vorgaben" statt klimapolitischer Antworten. "Ob Wohnen oder Verkehr, ob Industrie oder Landwirtschaft - Klimaschutz braucht einen Investitionsturbo", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch.

Schulzes Entwurf liegt zur sogenannten Früh-Koordinierung im Kanzleramt, um Wege für eine Einigung mit der Union auszuloten. Nächster Schritt ist die Ressortabstimmung, während der alle Ministerien sich auf eine Fassung einigen. Über diese berät dann der Bundestag.

Was im Klimaschutz-Entwurf des Ministeriums steht

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