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Streit um Kosten für Klimaschutz - Schwarze Null gegen grüne Null

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Was darf der Klimaschutz kosten? CDU und FDP weisen Vorstöße aus der SPD zurück, dafür neue Schulden zu machen. Was ist wichtiger: die schwarze oder die grüne Null?

Ein Fahrradfahrer fährt auf einer Fahrradstraße an der Außenalster
Fahrradstraße an der Außenalster: Neue Schulden für umweltfreundliche Verkehrswege?
Quelle: dpa


Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnt neue Schulden zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen ab. "Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die schwarze Null aufzugeben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das ist eine Frage der richtigen Prioritäten. Einsparungen an anderer Stelle dürfen kein Tabu sein." Rehberg fügte an: "Wir dürfen die schwarze Null und die grüne Null nicht gegeneinander ausspielen. Der Staat muss mit dem vorhandenen Steuergeld auskommen."

Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null würde "die Rückkehr der Eurokrise in Europa" riskieren, sagte Lindner. "Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft." Sollte Deutschland dahinter zurück fallen, wäre das ein Signal für alle anderen EU-Staaten, auch Schulden zu machen.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefordert.

Kramp-Karrenbauer für Steuerreform

Das sogenannte Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 - aktuell hinkt Deutschland hinterher. Im Klimakabinett sind die Minister für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sowie das Kanzleramt vertreten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", forderte sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag", den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus - und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Beide betonten, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, aber auch die "grüne Null im Sinne von Klimaneutralität".

Umweltministerin Schulze will ein Plastiktütenverbot. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt auf Innovationen und Optimismus.

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Grüne: Ölheizungen werden immer noch gefördert

Die Grünen begrüßten die Forderung nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Es sei "gut", wenn Kramp-Karrenbauer endlich begriffen habe, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr hätten, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer dem "Handelsblatt". Er kritisierte, dass die Bundesregierung sogar bis heute noch den Einbau neuer Ölheizungen fördere. Es sei "seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung diesen klimapolitischen Irrsinn endlich beendet".

Kramp-Karrenbauer sprach sich am Abend in Berlin für ein Klimaschutzkonzept "mit Innovationen, mit Optimismus" aus. "In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen", sagte sie. "Wir haben einen anderen Weg." Ihre Partei wolle ein Konzept, "das die Menschen mitnimmt, das sie sozusagen zum Teil der Lösung auch macht". Die CDU erarbeitet derzeit ein Klimaschutzkonzept, am 16. September will sie es verabschieden.

SPD-Kandidat Roth: Klimaschutz hat Priorität

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, mahnte dagegen, Klimaschutz müsse der Fortschrittsmotor der Wirtschaft von morgen werden. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Dafür wollen wir in Zeiten historisch niedriger Zinsen neue Spielräume schaffen.
Das hilft unseren Kindern und Enkeln viel mehr, als das Geld auf der Straße liegen zu lassen. Jedes Jahr, in dem wir notwendige Investitionen insbesondere zum Klimaschutz unterlassen, kommt nachfolgende Generationen sehr teuer zu stehen."

Als konkrete Maßnahmen schlug er unter anderem die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets vor sowie kostenfreie Bahncards für Pendler, den Ausbau von Radwegen und massive Investitionen in öffentlichen Nahverkehr. Zudem sollten innerdeutsche Flüge höher besteuert werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, ein Verbot von Plastiktüten in Angriff zu nehmen. Wegen der starken Zunahme von Regenwald-Rodungen in Brasilien will ihr Ministerium ferner die Förderung von Projekten zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in dem Land stoppen.

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