Sie sind hier:

Klimaschutzgesetz - Neuer Entwurf stößt auf Empörung

Datum:

Opposition und Umweltschützer kritisieren den neusten Entwurf für das Klimapaket - denn es ist deutlich abgeschwächt. Das Umweltministerium verteidigt den Entwurf.

Archiv: Ein Schaufelradbagger arbeitet sich im Tagebau Garzweiler durch das Erdreich, aufgenommen am 18.09.2018
Braunkohletagebau (Symbolbild)
Quelle: dpa

Das Wichtigste in Kürze:

  • Opposition und Umweltschützer entsetzt über neuen Gesetzesentwurf
  • Für 2040 kein Ziel mehr zur CO2-Einsparung
  • Versprechen zur Treibhausgasneutralität abgeschwächt
  • Kein jährliches Hauptgutachten mehr
  • Umweltministerium wehrt sich gegen Vorwürfe
  • Kanzlerin Merkel will sich für verlässliches Monitoring einsetzen

Der Entwurf der Bundesregierung für das geplante Klimaschutzgesetz bringt Opposition und Umweltschützer auf die Barrikaden. Die Grünen sprachen am Montag von einer "Bankrotterklärung", die Linkspartei von einem "klimapolitischen Skandal". Ihr Vorwurf: Die Regierung schwäche in dem Entwurf entscheidende Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele ab. Das Bundesumweltministerium wehrte sich. Der "für die Klimapolitik entscheidende Kern" - nämlich die Sektorziele von 2020 bis 2030 - blieben "voll wirksam".

Von einer "Abschwächung wesentlicher Punkte" könne "keine Rede sein", erklärte das Bundesumweltministerium. Es veröffentlichte den 60-seitigen Referentenentwurf des Gesetzes im Internet; das Gesetz soll eine zentrale Rolle im geplanten Klimaschutzpaket der Koalition spielen. Es schreibt unter anderem die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren und den Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele fest.

"Treibhausgasneutralität als langfristiges Ziel verfolgen"

Im Vergleich zu früher zirkulierenden Entwürfen gibt es tatsächlich Abschwächungen - etwa bei der ursprünglichen Festlegung, dass Deutschland bis 2050 "klimaneutral werden" wolle. In dem nun vorgelegten Referentenentwurf des Umweltministeriums ist nur noch die Rede von dem Ziel, "Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen".

Der Entwurf schreibt einen Mechanismus zur Überprüfung der CO2-Einsparziele in den einzelnen Sektoren vor. "Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März eines Jahres die Emissionsdaten des letzten Jahres", heißt es darin. "Auf Grundlage der Emissionsdaten können die zuständigen Bundesministerien gegebenenfalls erforderliche, zusätzliche Maßnahmen veranlassen."

Sofortprogramm statt jährlichem Gutachten

Diese Sektoren sind im einzelnen die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehrsbereich, der Gebäudesektor, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Sonstiges. Wenn sie die Jahresemissionsmenge überschreiten bestehe eine "Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss eines Sofortprogramms von zusätzlichen Maßnahmen", heißt es in dem Entwurf.

Begleitet werden soll dieser Prozess von einer unabhängigen Expertenkommission für Klimafragen. Das Sofortprogramm bei Überschreiten der Emissionsziele müsse drei Monate nach Bestätigung der Emissionsdaten durch die Kommission vorgelegt werden und "die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellen".

Zunächst sei geplant gewesen, dass das Expertengremium ein jährliches Hauptgutachten erstellt, in dem die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz überprüft werden, berichtete der "Spiegel". Zudem hätte das Gremium Vorschläge machen sollen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Wirtschaftssektoren verfehlt zu werden drohen. Diese Punkte sind in dem Entwurf nun nicht mehr enthalten.

Merkel will Kontrollmechanismen verankern

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trat der Kritik der Opposition entgegen. Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten "Klima Arena" im nordbadischen Sinsheim am Montag betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung.

Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. "Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein", sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt.

Scharfe Kritik von Umweltschützern und Opposition

Opposition und Umweltverbände reagierten mit massiver Kritik auf den Regierungsentwurf. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sprach auf Twitter von einer "Bankrotterklärung, wenn das so kommt". Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte AFP: "Der Entwurf ist ein klimapolitischer und anti-demokratischer Skandal. Die schwachen Klimaziele sind nicht weniger als der Bruch des Pariser Klimaabkommens per Gesetz."

Kritik kam auch aus der Regierungspartei SPD: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt ist es nur noch ein zahnloser Tiger", kritisierte der Abgeordnete Karl Lauterbach, der sich derzeit für den Parteivorsitz bewirbt. "Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen."

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Union und SPD hatten sich im September auf ein Klimapaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen.

Naturschutzring spricht von "Plänchen"

Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte dem "Spiegel": "Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen. Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben." Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte am Montag auch ein Thema bei den Aktionen von Extinction Rebellion sein. Die Aktivisten planen unter anderem in Berlin Blockaden.

Die Aktivisten von "Extinction Rebellion" wollen Berlin, Amsterdam und Paris lahmlegen und damit für mehr Klimaschutz protestieren. Wer ist die Gruppe, die die Blockaden plant?

Klimaaktivisten blockieren die Warschauer Straße.

Blockadeaufruf in Berlin - Nichts soll mehr gehen

Die Aktivisten von "Extinction Rebellion" wollen Berlin, Amsterdam und Paris lahmlegen und damit für mehr Klimaschutz protestieren. Wer ist die Gruppe, die die Blockaden plant?

von Michael Kniess
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.