SPD-Umweltministerin geht in die Offensive

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Schulzes Klimaschutzgesetz - SPD-Umweltministerin geht in die Offensive

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Der Klimaschutz war bei der Europawahl laut Umfragen das Top-Thema. Union und SPD tun sich aber bisher schwer, eine gemeinsame Linie zu finden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Archivbild
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Archivbild
Quelle: Uwe Anspach/dpa

Einen Tag nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl geht Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. "Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen", sagte Schulze.

Das Umweltministerium leitete heute die Ressortabstimmung zum dem Gesetz ein. Bisher lag der Entwurf zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt.

Per Tweet versucht die Ministerin Handlungsentschlossenheit zu demonstrieren:

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