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Klingbeil fordert Machtwort von Merkel und AKK

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Debatte um Grundrente - Klingbeil fordert Machtwort von Merkel und AKK

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Ohne Grundrenten-Einigung "wird es schwierig" für die GroKo, sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil. Im ZDF fordert er Merkel und AKK auf, sich "endlich in die Debatte einzumischen".

"Wir müssen die Lebensleistung der Menschen anerkennen", so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Bei einer Bedürftigkeitsprüfung müssten die Menschen "um eine Grundrente betteln".

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Nach der Vertagung des Koalitionsbeschlusses verlangt die SPD von der CDU-Spitze ein Machtwort im parteiinternen Streit um die Grundrente. Angesichts der widersprüchlichen Äußerungen aus der CDU stelle sich die Frage, ob sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel "endlich mal in die Debatte einmischen, sich durchsetzen, mal den Kurs der Union bestimmen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Klingbeil kritisiert Blockade der Union

Die Union müsse ihre Position innerhalb dieser Woche abklären, damit der Koalitionsausschuss wie geplant am Sonntag über die Grundrente entscheiden kann, sagte Klingbeil. Das Spitzengremium müsse dann "endlich einen Haken dranmachen bei der Grundrente". "Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition", sagte er. Hunderttausende Menschen in Deutschland warteten darauf, dass der Staat anerkenne, was sie geleistet haben.

Klingbeil kritisierte bei der Grundrente eine "Blockade in Teilen der Union". Innerhalb des Koalitionspartners geben es "unterschiedliche Stimmen". In der ARD sagte Klingbeil am Sonntagabend: "Es ist auch Aufgabe der Kanzlerin und der Parteivorsitzenden, jetzt dafür zu sorgen, dass die Union sprechfähig ist bei diesem Thema."

Union glaubt an stabile GroKo

Daran, dass die GroKo an der Diskussion um die Grundrente zerbrechen könne, glaubt Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann allerdings nicht: "Ich würde die Große Koalition an dieser Frage nicht platzen lassen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Er würde seine Überzeugung aber nicht über Bord werfen, aus Rücksicht vor einer Mitgliederentscheidung bei der SPD.

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden.

Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

Wir müssen das endlich mal abräumen. Ich glaube, die Menschen haben keinen Bock mehr, dass wir hier lange diskutieren.
Carsten Linnemann

"Wir müssen das endlich mal abräumen. Ich glaube, die Menschen haben keinen Bock mehr, dass wir hier lange diskutieren", sagte Linnemann. Er plädierte für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages, damit es ein "neues Aufbruchsignal" für Deutschland gebe. So könne es nicht weitergehen.

Mohring: Gute Grundlage gelegt

Im ZDF heute journal hatte sich bereits Thürigens CDU-Politiker Mike Mohring zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der GroKo-Gespräche zum Thema Grundrente geäußert: "Wir haben eine gute Grundlage gelegt, über die im Koalitionsausschuss entschieden werden kann", so Mohring. Seine Partei sei der SPD in weiten Teilen entgegengekommen. Im aktuellsten Konzept soll im Bereich der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung stattfinden. Auch unter Heranziehung der Partnereinkommen - das sei wichtig, betonte Mohring.


"Damit wirklich zielgenau denen geholfen werden kann, die wirklich nur eine geringe Rente haben, obwohl sie mindestens 35 Beitragsjahre erwirtschaftet haben." Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

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