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Klingbeil zur Grundsteuer - Kein Länderwettbewerb nach Reform

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Der Koalitionsausschuss einigt sich auf eine Grundsteuer-Reform. SPD-Generalsekretär Klingbeil versucht direkt möglichen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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6 min
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Lars Klingbeil ist Generalsekretär der SDP. Archivbild
Lars Klingbeil ist Generalsekretär der SDP. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Reform der Grundsteuer wird laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht zu einem "Wettbewerb zwischen den Bundesländern" führen. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich auf eine "bundeseinheitliche Berechnung" geeinigt, sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. In den einzelnen Bundesländern könne aber geschaut werden, wie die Grundsteuer ausgelegt werde.

Der Kompromiss sei "nicht das, was die SPD sich zu hundert Prozent vorgestellt hatte", sagte Klingbeil. Er sei aber "akzeptabel".

Grundsteuer-Reform soll vor Sommerpause in Bundestag

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Die Koalition strebt an, die Grundsteuer-Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag einzubringen. Ziel sei die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzespakets, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, hieß es.

Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.

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Monatelang haben Union und SPD gestritten, jetzt haben die Koalitionäre einen Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer gefunden. Das Gesetzespaket soll noch 2019 in Kraft treten.

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