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Zustimmung für Schulz-Vorschlag - Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden

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Das SPD-Präsidium hat sich einstimmig für Lars Klingbeil als Kandidat für das Amt des Generalsekretärs ausgesprochen und ist damit Martin Schulz' Vorschlag gefolgt. Die parteiinternen Querelen gehen aber weiter.

Der Neuanfang der SPD beginnt. Der 39-Jährige Lars Klingbeil soll als künftiger SPD-Generalsekretär dafür sorgen, dass die Sozialdemokraten wieder auf die Beine kommen.

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Schulz sagte, der 39-Jährige Lars Klingbeil stehe nicht nur wegen seines Alters für einen Generationswechsel. Er sei einer der profiliertesten Digitalpolitiker und stehe wie kein anderer für ein Thema, das die Partei programmatisch, aber auch mit Blick auf Parteistrukturen sehr beschäftigen werde. Die Entscheidung für Klingbeil war bereits vergangene Woche durchgesickert und ist in der SPD nicht unumstritten. Unter anderem war die Erwartung geäußert worden, den Posten mit einer Frau zu besetzen. Klingbeil gehört zudem dem konservativen Seeheimer Kreis der SPD an. Der linke Flügel der Sozialdemokraten hatte gefordert, bei der personellen Neuaufstellung nach der Bundestagswahlniederlage stärker berücksichtigt zu werden.

Nahles einzige Frau an der SPD-Spitze

Einzige Frau und Parteilinke in den vier Spitzenpositionen der SPD ist die neue Fraktionschefin Andrea Nahles. Wie Klingbeil werden Schulz und der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider dem konservativen Flügel zugerechnet. Dazu kommt, dass am Montagabend der frühere Fraktionschef und Seeheimer Thomas Oppermann auf Vorschlag der Parteispitze zum SPD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert werden soll. Ebenfalls zur Wahl in der Fraktionssitzung stellt sich die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. Wie die Kampfabstimmung ausgeht, ist unklar.

Für Unruhe sorgte außerdem der Abgang von SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert. Sie kündigte am Montag ihren sofortigen Rückzug an, nachdem sich Schulz intern auf die Suche nach einer Nachfolgerin für sie gemacht hatte und dies an die Öffentlichkeit gedrungen war.

Schulz' Last

Die Personalquerelen überschatten den von Schulz ausgerufenen Neuanfang nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. "Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben", räumte der Parteichef ein. "Dafür bin ich als Vorsitzender naturgemäß mitverantwortlich." Schulz mahnte "mehr Kommunikationsdisziplin, vor allen Dingen nach außen" an. "Ich für meinen Teil habe das verstanden."

Klingbeil soll auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember gewählt werden. Der bisherige kommissarische Generalsekretär Hubertus Heil hatte angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Auch diese Personalfrage lief für Schulz alles andere als glatt: Eigentlich hatte der Parteichef Heil zum Parlamentsgeschäftsführer machen wollen, auf Druck aus der Fraktion ging dieses Amt dann aber an Schneider.

Klingbeils "Lust"

Klingbeil erklärte, er habe "große Lust auf die Aufgaben, die vor mir liegen". Als Generalsekretär werde er die SPD "in einen tiefgreifenden Prozess der Erneuerung" führen. "Ich weiß, in welchen schwierigen Zeiten sich die SPD gerade befindet." Bis zum Parteitag werde er sich an der Basis vorstellen und für seine Ideen für einen Neuanfang werben: "Das, was gut war in der SPD, das bleibt. Und das, was nicht gut war, werden wir gemeinsam ändern". Dabei wolle er die rund 30.000 meist jungen Neumitglieder ebenso einbinden wie die "verdienten Genossen" aus den Ortsverbänden. Es gehe auch um ein "neues Erscheinungsbild" der Sozialdemokraten und darum, die SPD "für das digitale Zeitalter" aufzustellen.

2005 war Klingbeil für ein paar Monate in den Bundestag nachgerückt. Seit 2009 sitzt er dauerhaft im Parlament. Bei der Bundestagswahl im September hatte er seinen Wahlkreis Rotenburg mit 41 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen.

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