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Klöckner-Entwurf - Glyphosat: Verbot mit Ausnahmen

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Agrarministerin Klöckner will den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat einschränken - zu allererst bei Privatnutzern. Für die Landwirtschaft gibt es Ausnahmen.

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Bald nicht mehr in Gärten und Parks: Glyphosat Quelle: picture-alliance / Helga Lade Fotoagentur GmbH

"Für Glyphosat braucht es Fachkenntnisse", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Deshalb dürfe das Unkrautvernichtungsmittel in privaten Gärten "ohne Sachkundenachweis nicht mehr angewendet werden". Nur "Profis", wie beispielsweise Berufsgärtner, dürften Glyphosat in Privatgärten anwenden - "aber nur dort und nur dann, wenn es erwiesenermaßen notwendig ist".

Auch Verbot in Parks und Sportanlagen

Klöckner will zudem die Anwendung des umstrittenen Herbizids in Parks und Sportanlagen sowie in der Nähe von Gewässern und in Naturschutzgebieten verbieten. Die Ministerin plant, einen entsprechenden Verordnungsentwurf in die Ressortabstimmung zu bringen.

In der Landwirtschaft, wo der Großteil des in Deutschland eingesetzten Glyphosats verwendet wird, solle der Einsatz "massiv" eingeschränkt werden, sagte Klöckner. Für Landwirte soll die Anwendung nur möglich sein, wenn auf den landwirtschaftlichen Flächen genügend "Saumstrukturen" - wie beispielsweise Hecken - vorhanden sind. Ausnahmen könne es nur geben, wenn etwa aufgrund von Erosionsgefahr ein Glyphosateinsatz "absolut notwendig" sei oder "wenn die Ernte komplett in Gefahr wäre", betonte Klöckner. Dann müssten Bauern einen Glyphosat-Einsatz allerdings drei Tage vorher bei den Behörden vor Ort anmelden, fügte die Ministerin hinzu.

Wie stark die neue Verordnung die eingesetzte Glyphosatmenge in Deutschland verringern soll, sagte Klöckner auf Nachfrage nicht. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass man irgendwann fertig sei. In den vergangenen fünf Jahren sei die Anwendung bereits um 30 Prozent zurückgegangen, so die CDU-Politikerin. Die Bahn, Klöckner zufolge der größte Einzelanwender in Deutschland, ist von der geplanten Verordnung vorerst nicht betroffen. Sie wolle aber mit dem Unternehmen reden, kündigte die Agrarministerin an.

Grüne: Nicht Ausnahme zur Regel machen

Klöckner bekräftigte, sie wolle die Anwendung von Glyphosat wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen, "so schnell wie möglich" im Einklang mit EU-Recht beenden. Dafür solle auch die verstärkte Forschung an Alternativen Glyphosat "überflüssig" machen.

Umweltministerin Svenja Schulze reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Damit sei "ein erster Schritt gemacht", teilte die SPD-Politikerin mit. "Für unser gemeinsames Ziel, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden, werden weitere Schritte folgen müssen." Sie wolle, dass Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat "spätestens zum Ende der Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen".

Grüne: Nicht genug

Glyphosat hatte in der Vorgängerregierung für reichlich Zoff zwischen Agrar- und Umweltressort gesorgt. Erst Ende 2017 hat die EU den Wirkstoff erneut zugelassen - auch mit der Stimme Deutschlands, obwohl die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen war. Der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) handelte sich dadurch einen Rüffel von Kanzlerin Angela Merkel ein.

Den Grünen gehen die Vorschläge Klöckners nicht weit genug: Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: Für einen Ausstieg im Agrarbereich seien "kleine, kosmetische Maßnahmen" nicht genug. "Stattdessen muss die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren auf Null heruntergefahren werden." Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner erklärte, entscheidend in der Landwirtschaft sei "die konkrete Umsetzung": Die Bedingungen müssten so formuliert sein, "dass die Ausnahmen nicht am Ende doch wieder zur Regel werden". Wenn es jetzt tatsächlich ernsthafte Maßnahmen zur Reduktion von Glyphosat geben sollte, wäre dies "ein großer Erfolg".

Der Deutsche Bauernverband dagegen begrüßte den Vorstoß im Grundsatz: "Eine Reduktionsstrategie ist grundsätzlich sinnvoll, aber ein vollständiger Ausstieg würde unsere Möglichkeiten im umweltschonenden Anbau drastisch einschränken", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied.

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