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Nahost-Konferenz in Warschau - Partner dringend gesucht

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Die Konferenz in Warschau dreht sich um die Zukunft im Nahen Osten. In Wirklichkeit aber geht es um die Rolle Irans - und um Amerika, das Verbündete für seinen Hardliner-Kurs will.

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz begrüßt US-Außenminister Mike Pompeo, aufgenommen am 12.02.2018 in Warschau
Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz begrüßt US-Außenminister Mike Pompeo in Warschau.
Quelle: Reuters

Kaum waren die Einladungen rausgeschickt, war der Knatsch auch schon da. Im Vorfeld der Nahost-Konferenz in Warschau, die heute Abend beginnt, gibt es diverse diplomatische Verwicklungen - es werden also mehrere Befindlichkeiten mit am Tisch sitzen. Eine Übersicht.

Was an der Teilnehmerliste abzulesen ist

  • Iran ist gar nicht erst eingeladen, dabei wird es sicherlich um das Land gehen. Teheran sieht die Konferenz als Anti-Iran-Veranstaltung. Deutschland hätte Iran gerne dabei gehabt.
  • Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit Iran umgehen soll. Europa setzt auf ein Abkommen, das die iranische Atombombe verhindern soll. Die USA setzen auf Sanktionen.
  • Die Teilnehmerliste zeigt den Riss zwischen Europa und den USA - und innerhalb Europas. Iran ist nicht eingeladen; Russland, Irak sowie der Libanon nehmen erst gar nicht teil. Einige Länder, wie Estland, Lettland, Litauen, Schweden, Großbritannien, Ungarn, Malta, Rumänien und Bulgarien lassen sich durch Außenminister vertreten. Deutschland, Frankreich und Spanienn schicken nachrangigere Vertreter. Aus Israel - dem Erzfeind Irans - kommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Damit ist das Land besonders hochrangig vertreten.

Warschau und Washington - Polen will punkten

Niemand in Europa schmeichelt Trumps USA so treu wie Polens nationalkonservative Regierung. Der US-Präsident dürfte nicht vergessen haben, wie warmherzig die Begrüßung war, als er 2017 nach Warschau kam. Und als Polens Präsident Duda nebst Gattin im Herbst vergangenes Jahr von Trump im Weißen Haus empfangen wurde, war ihm der Stolz ins Gesicht geschrieben.

Polen sieht sich bei der Verteidigung von den USA abhängig, mit der Co-Gastgeberrolle will man bei den Amerikaner zusätzlich punkten. Polen hätte gerne eine US-Militärbasis im Land. Duda nannte es "Fort Trump". Und pünktlich zur Konferenz hat Polen angekündigt, von den USA mobile Raketenabschuss-Systeme zu ordern, im Wert von umgerechnet 365 Millionen Euro. Das kommt bestens an in Washington.

USA und Europa – Warschau gibt den Vermittler bei der Iranpolitik

Warum nicht einmal ein bisschen die eigene Rolle in der EU aufwerten, auch das dürfte das Kalkül der nationalkonservativen Regierung in Polen sein. Sie will zwischen den Positionen der EU und der der USA vermitteln in Sachen Iran. Polen unterstützt zwar die Bemühungen der EU, das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren. Versteht aber gleichzeitig die Haltung der USA, die auf Sanktionen setzen. Bei der Konferenz will Polen Brücken bauen, heißt es.

Denn mit der Konferenz - ohne Iran - stichelt die US-Regierung in Richtung EU. Für Diskussion und Missstimmung innerhalb Europas zu sorgen, dürfte den Amerikanern nicht unrecht sein. Während etwa Großbritannien, Italien und Schweden ihre Außenminister schicken, kommt aus Berlin, Paris und Madrid nur die zweite Garde.

Geht es nun um Iran oder doch nicht?

Weil Iran nicht eingeladen ist, sehen Kritiker der Konferenz sie als "Anti-Iran-Konferenz". Das hat zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Warschau und Teheran geführt. Offiziell ist es eine Nahost-Konferenz - mit den Themen: Begrenzung von Raketen, Kampf gegen Cyberbedrohung und Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung. Doch genau diese Themen treffen für die USA auf Iran zu.

Polens Außenminister Czaputowicz wurde zuletzt nicht müde zu betonen, die Konferenz richte sich nicht gegen Teheran. Doch Trump und sein Außenminister Mike Pompeo warben im Vorfeld für ein schärferes Vorgehen gegen Iran.

Brian Hook, Berater von US-Außenminister Mike Pompeo, sagte dazu im ZDF-Interview: "Die Herausforderungen bezüglich des Irans sind größer als nur die nukleare Frage. Die Falle, in die einige Leute tappen, ist zu glauben, dass nur weil Iran den nuklearen Deal einhält, dass er sich auch in anderen Kategorien benimmt. Aber Tatsache ist, dass wir gesehen haben, dass der Iran die Bedrohung noch ausgeweitet hat in der Region. Im Bereich des Terrorismus, Raketentests, Cyberattacken, Terrorismusfinanzierung."

Was ist also zu erwarten?

Der große Wurf dürfte nicht gelingen. Dazu ist allein schon die Frage, ob diese Konferenz - so wie sie angelegt ist - sinnvoll ist. Mögliche Fortschritte könnte es dennoch geben, etwa bei humanitären Fragen, Hilfe für Flüchtlinge.

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