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BGH zu Falschparker-Streit - Muss der Pkw-Halter das Knöllchen zahlen?

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Wer auf einem privaten Kunden- oder Besucherparkplatz unberechtigt parkt, muss mit einem Knöllchen rechnen. Wann er zahlen muss, klärt nun der BGH.

Parkplatz nur für Mitarbeiter
Auf privaten Parkplätzen gelten auch besondere Bedingungen für das Parken.
Quelle: imago

Parkplatzsuche ist in den meisten Städten eine lästige Angelegenheit. Da ist man froh, wenn der Supermarkt, Baumarkt oder das Krankenhaus einen Parkplatz zur Verfügung stellt, gerne auch mit Parkscheibe. Doch was gilt, wenn ich die Parkbedingungen missachte? Muss ich dann das Knöllchen zahlen? Den Fahrer nennen, wenn ich nicht selbst gefahren bin? Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, wo der Halter in die Pflicht genommen wird, können sich private Betreiber bisher nur an den Fahrer wenden.

Parkbedingungen und ihre Folgen

Im konkreten Fall aus NRW ist die Beklagte Halterin eines Pkw, der im Oktober 2015 und im Mai und Dezember 2017 unberechtigt auf Krankenhaus-Parkplätzen geparkt war. Diese sind durch Hinweisschilder als Privatparkplätze ausgewiesen. Die Benutzung ist für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos. Außerdem gibt es extra beschilderte Stellflächen, die für Krankenhausmitarbeiter vorgesehen sind. Durch Schilder wird darauf hingewiesen, dass bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ein erhöhtes Parkentgelt von mindestens 30 Euro erhoben wird.

Einmal wurde die Höchstparkdauer überschritten, zwei Mal stand das Fahrzeug unberechtigt auf Mitarbeiterparkplätzen. Dafür sollte die Halterin des Pkw jeweils 30 Euro zahlen, insgesamt also 90 Euro. Die Beklagte bestreitet jedoch, selbst gefahren zu sein, und will den Betrag nicht zahlen. Wer an dem Tag mit ihrem Wagen gefahren sei, wisse sie nicht.

Betreiber klagt auf Zahlung

Der Kläger, ein Parkplatzbetreiber, klagt aber auf Zahlung. Er fordert das erhöhte Parkentgelt von 90 Euro sowie die Kosten für die Halteranfrage und die Inkassokosten, insgesamt 214,50 Euro. Das Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Grund: Es müsste jeweils ein Mietvertrag zwischen dem Parkplatzbetreiber und dem Autofahrer geschlossen worden sein. Die Beklagte bestreitet aber gerade, dass sie den Wagen an den fraglichen Tagen gefahren ist. Daher könne man nicht von einem wirksamen Mietvertrag ausgehen und damit auch kein erhöhtes Parkentgelt fordern.

Die Beklagte muss laut Amts- und Landgericht auch nicht den Namen des Pkw-Fahrers nennen. Denn der Kläger könne sich die Information durch einen Parkwächter oder durch eine Videoüberwachung selbst verschaffen. Der Kläger hingegen ist der Ansicht, dass die Beklagte nicht ausreichend bewiesen habe, dass sie nicht gefahren sei. Denn dafür müsse sie vortragen, wer an ihrer Stelle ihr Fahrzeug benutzt habe.

Wer Recht hat, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. In der mündlichen Verhandlung am 27. November 2019 hat das Gericht durchblicken lassen, dass es wohl eher die Auffassung des Klägers teilt.

Die Autorin ist Rechtsexpertin der Rechtsredaktion des ZDF

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