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Rentenstreit - Zweifel an Haltbarkeit der Koalition

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Der Streit über längere Rentengarantien überschattet die Beratungen zum Rentenpaket. In der SPD macht man sich schon Gedanken über die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses.

Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles am 16.12.2013 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin
Sollen Rentenstreit lösen: Merkel, Seehofer, Nahles
Quelle: dpa

Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Abend soll den Durchbruch bringen: Union und SPD ringen um erste Verbesserungen bei der Rente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag. Überschattet werden die Verhandlungen allerdings von der Debatte über ein garantiertes Rentenniveau bis 2040, wie es die SPD fordert. Und so werfen sich Sozialdemokraten und Union gegenseitige Blockade vor.

"Eine Große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn"

Bei den Sozialdemokraten sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht, mahnt der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. "Eine Große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn", sagte er der "Welt". Er halte gar einen Bruch des Regierungsbündnisses für durchaus möglich: "Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage." Derzeit sei die Union "nicht voll handlungsfähig", weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird."

Die Koalition habe sich darauf verständigt, zunächst ein Rentenpaket zu schnüren, das bis zum Jahr 2025 reicht, stellte dagegen CDU-Sozialexperte Peter Weiß im ZDF morgenmagazin klar. Die SPD täte gut daran, sich "genau an diese Verabredung" zu halten. Für Fragen darüber hinaus habe die Koalition eine Rentenkommission eingesetzt.

"Auf dem Rücken jüngerer Generationen"

Wirtschaftsverbände sehen den Streit über das langfristige Rentenniveau derweil mit Sorge. "Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen - auf dem Rücken jüngerer Generationen", mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Er forderte stattdessen, die Unternehmen zu entlasten. "Der Staat nimmt gerade Steuern auf Rekordniveau ein", sagte Lang. Seit Beginn des Aufschwungs vor neun Jahren sei die Steuerlast der Unternehmen um etwa 60 Prozent gestiegen. Es sei jetzt notwendig, Unternehmen zu entlasten. "Das entlastet auch die Rentenkasse."

"Investitionen in unsere Zukunft müssen Vorrang haben vor kurzsichtigen Sozialgeschenken", sagte auch Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Soziale Wohltaten seien das Einzige, worauf sich die Große Koalition noch verständigen könne, kritisierte er in der "Passauer Neuen Presse" und beklagte eine "eklatante Schieflage", weil der Sozialstaat schneller wachse als die Wirtschaft.

Ver.di stellt sich hinter Scholz

Ver.di-Chef Frank Bsirske dagegen beklagte im selben Blatt, dass die Arbeitnehmer inklusive Riester-Rente mehr für die Rente einbezahlten als die Arbeitgeber. Bsirske forderte eine paritätische Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Auch verteidigte er SPD-Vize Olaf Scholz, der Rentengarantien bis 2040 gefordert hatte. Der Finanzminister wolle die Rente langfristig stabilisieren. "Was soll die Bürger daran verunsichern? Die Union täte gut daran, über ihren Schatten zu springen und mit der SPD hier langfristig Klarheit zu schaffen."

Nach den bisherigen Plänen der Koalition soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Der Sozialverband VdK forderte gar eine mittelfristige Erhöhung auf 50 Prozent. Verbandspräsidentin Verena Bentele verlangte in der "Rheinischen Post", das "Rentenniveau sofort dauerhaft" zu stabilisieren.

Aus Sicht des Ökonomen Marcel Fratzscher kann ein stabiles Rentenniveau aber nur mit einer längeren Lebensarbeitszeit gesichert werden. "Ein Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr erfordert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um acht Monate, um das Rentenniveau zu stabilisieren, ohne junge Menschen stärker zu belasten. Davor kann man nicht die Augen verschließen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse die Politik mehr Anreize für einen flexiblen Renteneintritt schaffen.

Das Rentenpaket im Überblick:

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