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Streit um Haushalt - Scholz' Zahlen: Eher suboptimal

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Beim Geld hört’s auf. Finanzminister Scholz stellt diesen Mittwoch den neuen Etat vor, gestritten wird aber schon längst. Einigkeit gibt’s auch: Alle gegen US-Botschafter Grenell.

Olaf Scholz auf dem Display einer Kamera
Olaf Scholz auf dem Display einer Kamera
Quelle: dpa

So weit geht die Kritik dann doch nicht - obwohl viele die Eckwerte des neuen Bundeshaushalts für das nächste Jahr und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisieren. Dass auch US-Botschafter Richard Grenell an den Zahlen rummeckert, geht dann doch einigen zu weit. Der Botschafter würde sich benehmen, "als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht", sagte FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Der Bundestag lasse sich keine Ratschläge geben, wies CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Einmischung zurück. Dabei finden auch viele in der Union das Scholzsche Zahlenwerk eher suboptimal.

Merkel: Nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.
Quelle: Arne Dedert/dpa

Das sieht beispielsweise vor, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt im kommenden Jahr leicht von 1,35 auf 1,37 Prozent steigt. Bis 2023 sollen die Ausgaben aber wieder zurückgehen. Zwei Prozent Ausgaben fordern jedoch die NATO und US-Präsident Donald Trump. "Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten", hatte Grenell der Deutschen Presseagentur gesagt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die amerikanische Kritik zurück. Erstens handele es sich bei den Zahlen bis 2023 um eine mittelfristige Finanzplanung. "Die realen Ausgaben sind entscheidend, und die sind immer nach oben korrigiert worden." Man sei von einem niedrigen Niveau bei den Verteidigungsausgaben gekommen und werde bis 2024 bei 1,5 Prozent angekommen sein. Sie könne zwar "verstehen", sagte Merkel, dass auch die jetzigen, höheren Ausgaben Trump und vielen europäischen Partnern "nicht genug" seien.

Merkel verwies aber zweitens auf die Ausgaben Deutschlands etwa als größtes Geberland für Syrien, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Man werde bei den Verteidigungsausgaben "die Anstrengungen fortsetzen", betonte die Kanzlerin. "Aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe."

Wirtschaftsweise: Besser "vorsichtiger bei den Ausgaben"

Doch auch bei ihrer eigenen Fraktion im Bundestag kommt dieser Kurs nur halb gut an. "Misstrauisch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, schauten die Abgeordneten auf die mittelfristige Finanzplanung. Zusagen in der Verteidigung müssten eingehalten werden, mahnte er. "Die innere und äußere Sicherheit" hätten Priorität. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs verteidigte dagegen die Zahlen aus dem Hause Scholz: "Wir können doch nicht jetzt Geld verteilen, was wir vielleicht gar nicht haben."

Dass es weniger werden wird, hatte erst heute wieder der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Politikern bescheinigt. Von nur noch 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum gehen die Wirtschaftsweisen in diesem Jahr aus. Ein doppelt so hohes hatten sie vorher prognostiziert. "Die Grunddynamik hat gelitten", sagte der Vorsitzende des Rates, Christoph Schmidt.

Zwar seien Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht zu erwarten, dieser werde "weiterhin robust bleiben". Allerdings sei man in einer Abschwungphase. Bei geringeren Zuwächsen in der Volkswirtschaft seien "die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig", sagte Wirtschaftsweise Lars P. Feld. Der Bundeshaushalt habe noch Spielräume, man werde aber "vorsichtiger bei den Ausgaben" werden müssen. Die Wirtschaftsweisen schlagen deswegen eine Unternehmenssteuerreform und die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor.

Druck aus den Ländern und von Kabinettskollegen

Wie Finanzminister Scholz die Einnahmen und Ausgaben hin und herschiebt, um unterm Strich mit einer "Schwarzen Null" herauszukommen, soll an diesem Mittwoch das Kabinett beschließen. Im Herbst wird dann der Bundestag sein Votum dazu abgeben. Dass mit dem Ergebnis nicht alle zufrieden sind, ist schon vorher nicht zu überhören. Neben der Kritik am Verteidigungsetat hatte diese Woche auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem Brief an Scholz gegen die Kürzungen in seinem Ministerium protestiert. Seine "Planungs- und Arbeitsfähigkeit", so Müller, sei gefährdet.

Aus den Bundesländern kommt Protest gegen die geplante Kürzung der Flüchtlingspauschale. Als "indiskutabel", bezeichnete sie Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Auch Manuela Schwesig (SPD), Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern, ist dagegen: Die Länder brauchten "weiter die Unterstützung des Bundes".

Wenn der Sand knapp wird

Unterstützung bekommen die Länder von Grünen, FDP und Linken. Wie überhaupt die Opposition wenig mit dem neuen Haushalt anfangen kann. Bislang habe die Bundesregierung, so Anton Hofreiter, Co-Fraktionschef der Grünen, die Überschüsse als "Schmiermittel" benutzt, um die Koalition am Laufen zu halten. Jetzt würde das Schmiermittel knapp, ökologisch schädliche Subventionen würden aber etwa beibehalten. "Die Große Koalition gefährdet mit dieser Art von Politik die Zukunft kommender Generationen", so Hofreiter.

Auch die Linke kritisiert, die Koalition verbrauche die Substanz, nur um die "Schwarze Null" zu halten, statt mit einer Steuerreform die Investitionen anzukurbeln. "Der völlig falsche Weg", findet Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Für die FDP ist das alles typisch SPD. Trotz Rekordsteuereinnahmen, Rücklagen und Niedrigzinsen gehe ihr das Geld aus. Scholz schaffe nur noch "die tiefrote Null", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Wenn SPD-Finanzminister in der Wüste regieren würden, greift Lindner in die Kalauer-Kiste, "würde dort der Sand knapp".

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