Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt. Die Fraktionen zeigen sich zufrieden.
Quelle: dpa
Union und SPD haben den Kompromiss der Koalition beim schnelleren Ökostrom-Ausbau als "gutes Gesamtpaket" gelobt. In einer gemeinsamen Erklärung der stellvertretenden Fraktionschefs Carsten Linnemann (Union) und Matthias Miersch (SPD) von Mittwoch heißt es, die Sonderausschreibungen für Windkraft an Land und Photovoltaik kämen in den Jahren 2019 bis 2021.
"Gleichzeitig haben wir technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vereinbart, um neue Förderbedingungen auszuprobieren, die zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen." Die Sonderausschreibungen sollen helfen, dass acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen. Jeweils vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein "Offshore-Windenergiebeitrag" sollen demnach zugebaut werden dürfen.
Ausbau bis 2030 in Planung
Linnemann und Miersch erklärten weiter: "Entscheidend ist für uns zudem, dass wir wieder zu mehr Akzeptanz bei der Windkraft an Land kommen." Deshalb solle es ab 2020 zu einer "bedarfsgerechten Nachtbeleuchtung" bei Windkraftanlagen kommen.
Zudem solle in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesländer über Mindestabstände und Höhenbegrenzungen für Windräder sowie eine Veränderung von Planungsverfahren gesprochen werden. Auf dieser Grundlage solle bis Herbst 2019 über konkrete Akzeptanzmaßnahmen und über Förderbedingungen sowie die weiteren Ausbaupfade bis 2030 entschieden werden - um das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien von 65 Prozent am Stromverbrauch zu erreichen.
