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Münchner Landtag will Gesetzentwurf übernehmen

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Volksbegehren "Rettet die Bienen" - Münchner Landtag will Gesetzentwurf übernehmen

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Bayerns schwarz-orange Koalition will den Artenschutz-Streit ohne Volksentscheid lösen: Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" soll im Landtag angenommen werden.

Bienen
Quelle: ZDF

Das Volksbegehren zur Artenvielfalt unter dem Motto "Rettet die Bienen" ist das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Nach offiziellen Angaben wurde es von 1,75 Millionen Menschen unterstützt. Es setzt sich unter anderem dafür ein, den Einsatz von Pestiziden in Bayern zurückzufahren und deutlich mehr Blühwiesen zu schaffen. Auch soll ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden.

"Versöhnungsgesetz" soll kommen

Aus Koalitionskreisen hieß es nun am Mittwoch, dass gewisse Korrekturen und Klarstellungen in Ausführungsbestimmungen oder einem begleitenden Gesetz geregelt werden sollen. Aber nicht nur das: Parallel solle ein großes Paket - ein großes "Versöhnungsgesetz" - für mehr Umwelt- und Artenschutz im Freistaat beschlossen werden, hieß es. Es werde einen "Riesen-Entwurf" geben, hieß es in Koalitionskreisen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde dabei nur ein kleiner Baustein sein. "Es wird ein Versöhnungsgesetz geben mit einem echten neuen Generationenvertrag", hieß es. Auch zusätzliche Ideen, die derzeit an einem Runden Tisch erarbeitet werden, sollen demnach mit eingearbeitet werden. Der Runde Tisch werde deshalb weiterarbeiten.

Am Mittwochnachmittag wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl in einer gemeinsamen Pressekonferenz über das weitere Vorgehen informieren. Zuvor soll dies in beiden Fraktionen besprochen werden. Söder hatte zuletzt schon eine "Pionierleistung für den Artenschutz, aber auch eine Pionierleistung in der Versöhnung" angekündigt.

Volksbegehren noch nicht ganz vom Tisch

Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, erlangt dieser Gesetzeskraft, ohne dass es dafür noch einen Volksentscheid braucht. Andernfalls würde es im Herbst zwingend einen Volksentscheid geben - entweder nur über den Entwurf des Volksbegehrens oder gegebenenfalls auch über einen Alternativentwurf. Letztere Möglichkeit hatte die Staatsregierung in den vergangenen Wochen ebenfalls geprüft, aber nun verworfen.

Laut "Augsburger Allgemeine" sind nun unter anderem Ausgleichsmaßnahmen für Landwirte geplant. Fakt ist: Mit einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt hatte die bayerische Bevölkerung Söder und die Staatsregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten forderten mit ihrer Unterschrift einen strengeren Artenschutz. Konkret zielt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz, etwa auf eine bessere Vernetzung von Biotopen oder einen Ausbau des ökologischen Anbaus von zehn Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030.

Bauernverband war kritisch

Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder einen Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Zudem soll es dort um viele zusätzliche Maßnahmen gehen, um mehr Bienen-, Insekten-, Arten- und Umweltschutz im Freistaat sicherzustellen.

Volksbegehren sind Instrumente der direkten Demokratie in Bayern. Daran schließt sich bei einem Erfolg entweder die Zustimmung des Landtags zu den Forderungen der Initiatoren an oder ein Volksentscheid, in dem dann eine einfache Mehrheit reicht.

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