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Spekulation um Teileinigung - Gibt die GroKo 40 Milliarden fürs Klima aus?

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Die Summe von 40 Milliarden Euro steht im Raum, die die GroKo angeblich fürs Klima ausgeben will. Eine erste Einigung oder reine Spekulation? Die Meldungen sind widersprüchlich.

Die GroKo will den Kampf gegen den Klimawandel intensivieren - aber wie?
Die GroKo will den Kampf gegen den Klimawandel intensivieren - aber wie?
Quelle: Thomas Wasilewski, obs

Die Koalition ringt weiter um ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft nicht überfordert werden soll. Die "Welt am Sonntag", kurz "WamS", will exklusiv erfahren haben, dass erste Eckpunkte feststünden. Danach solle sich sich das Paket wohl auf ein Volumen von gut 40 Milliarden Euro bis 2023 belaufen. Und CSU-Politiker Georg Nüßlein diktiert der Nachrichtenagentur Reuters in den Block: "Man ist sich einig, dass man da etwas macht, aber die Ausgestaltung ist noch offen. Es ist bislang auch noch kein Preis für eine Tonne CO2 vereinbart."

Dazu erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Koalitionskreisen, dass es noch gar kein Finanztableau gebe. Darüber hinaus hieß es, es existiere auch noch keine Teileinigung. Es werde noch viel gerechnet und diskutiert.

Was das Paket, das es noch nicht gibt, enthalten soll

Geht es nach der "WamS", soll das Paket unter anderem eine stärkere Förderung für den Kauf von E-Autos enthalten. Immobilienbesitzer sollten mehr Geld erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen austauschten. Hauseigentümer, die nicht zu einer Umrüstung bereit seien, könnten nach den Plänen dazu gezwungen werden, ohne dass es staatliche Fördermittel gebe. Zudem solle in Küstenregionen auch die Produktion von Wasserstoff als Energieträger und dessen Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund finanziell unterstützt werden.

Bei der CO2-Bepreisung gibt es laut "WamS" noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel.

"Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt", warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast um Verständnis für weitreichende Entscheidungen. Zugleich räumte sie ein: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."

Marathon kommende Woche

Jedenfalls läuft es wohl auf eine Marathon-Verhandlung Ende kommender Woche zu. Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Partner CDU, CSU und SPD sind aber zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September der großer Wurf gelingt.

Am Freitagabend hatten die Koalitionsspitzen mehr als fünf Stunden lang über Details beraten. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Weil vieles noch offen ist, will sich die Runde am Donnerstag kommender Woche für letzte zusätzliche Verhandlungen treffen. Dann soll nach Möglichkeit ein Durchbruch in den wesentlichen Fragen der Maßnahmen und Finanzierung gelingen. Am Freitag solle das Paket möglichst vorgestellt werden.

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