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Neues Zuwanderungsgesetz - Spurwechsel? Der Tanz um ein goldenes Kalb

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"Praktikabel", "pragmatisch", "richtig froh": Einigkeit war bislang in der Koalition selten. Es ist das Fachkräftegesetz, das für Harmonie sorgt. Weil das Wort Spurwechsel fehlt.

Die Regierungsparteien haben sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, soll der Zuzug aus dem Nicht-EU-Ausland erleichtert werden.

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Die Union nennt es Fachkräftezuwanderungsgesetz, die SPD lieber Einwanderungsgesetz. Unterm Strich geht es heute Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber vor allem um Harmonie. Das Eckpunktepapier zum neuen Gesetz, auf das sich die Minister in nächtlicher Koalitionsrunde geeinigt haben und am Vormittag gemeinsam präsentieren, finden alle drei offensichtlich richtig gut. "Eine pragmatische, praktikable Antwort auf die Lebensrealität", sagt Seehofer. "Ich bin sehr zufrieden", sagt Heil. Und Altmaier findet, heute ist ein "guter und erfolgreicher Tag für Deutschland". Und das vor allem, weil sie sich auf einen kleinen Trick verständigt haben: Das Wort Spurwechsel wurde einfach ausgespart.

"Wir wollten keine Begriffsdiskussion"

Hubertus Heil, Peter Altmaier und Horst Seeehofer am 02.10.2018 in Berlin
Sichtlich zufrieden: Hubertus Heil, Peter Altmaier und Horst Seeehofer

Monatelang war in der Koalition darüber gestritten worden: Sollen abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit bekommen zu bleiben, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben? Die SPD wollte das, die Union nicht. Die Wirtschaft, die Geflüchtete angestellt hatte, machten Druck, dass ihnen ihre mühsam angelernten Mitarbeiter jetzt nicht abgeschoben werden. Nun hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass diejenigen, die als Geduldete in Deutschland leben und bestimmte Kriterien erfüllen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen sollen.

Als geduldet gelten Menschen, die zwar kein Asyl als politisch Verfolgte bekommen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen zum Beispiel Folter oder Verfolgung im Heimatland drohen. Oft leben diese schon jahrelang in Deutschland, dürfen arbeiten, die Kinder gehen in die Schule, aber sie müssen jederzeit mit Abschiebung rechnen. Sie sollen nun einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie wirklich gut integriert sind, Deutsch können und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen.

Allerdings: Wie gut ihr Deutsch tatsächlich sein muss, wie lange sie schon in Deutschland leben müssen, was passiert, wenn sie ihren Job verlieren - all diese Details sind noch nicht geklärt. Und ob das nun ein Spurwechsel für einstige Asylbewerber bedeutet oder nicht, lässt die Koalition ebenfalls offen. "Wir wollten keine Begriffsdiskussionen", sagt Seehofer. Heil spricht von "angewandter politischer Vernunft", denn den "Tanz um das goldene Kalb von Begriffen" habe man nicht gewollt. Auch die vorher viel diskutierte Stichtagsregelung, um den so genannten Pulleffekt zu vermeiden, sei gestern Abend nicht diskutiert worden. "Wir hatten einen stillen Konsens, dass es keine Stichtagsregelung geben soll", sagt Seehofer.

Opposition kritisiert: Falsch, nicht klar, zu weich

So begeistert wie die Minister sind allerdings nicht alle von dem Gesetz. AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland fordert Bundesländer und Gemeinden auf, den geplanten Spurwechsel "mit allen Mitteln" zu verhindern. Das sei die letzte Möglichkeit , "um diesen erneuten Anreiz, aus aller Welt illegal nach Deutschland zu kommen", zu verhindern. Asyl und Einwanderung würden in dem geplanten Gesetz "bis zur Unkenntlichkeit vermischt", so Gauland. Den Grünen geht hingegen das Gesetz nicht weit genug: Dies sei "kein klares Signal für den Spurwechsel", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Filiz Polat. Damit bestehe weiterhin die "Unsicherheit bei Betrieben und geduldeten Geflüchteten".

Von einem "wachseweichen Kompromiss", spricht FDP-Vizeparteichefin Katja Suding. "Mir erklärt sich nicht, warum man das nur auf Geduldete ausüben sollte." Der 23-jährige Afghane, der eine Ausbildung in einem Altenheim zum Pfleger macht, könne damit trotzdem abgeschoben werden. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, "ein Bleiberechtslösung für alle langjährig von Kettenduldung betroffenen Menschen" zu ergänzen.

Und die Wirtschaft? Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbänder hält die Einigung für "überfällig und richtig". Hans Peter Wollseifer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht von "Handlungsfähigkeit in einem zukunftsträchtigen Politikfeld". Gottfried Härle, Bierbrauer aus Leutkirch im Allgäu, der sich für eine Stichtagsregelung stark gemacht hatte, ist dagegen noch vorsichtig. Noch, sagt Härle, sei das Eckpunktepapier "relativ schwammig". Es werde nun auf die Details ankommen und wie diese im Gesetz formuliert werden. Fünf seiner 35 Mitarbeiter kamen als Flüchtlinge nach Deutschland. Mit anderen Unternehmern hatte sich Härle dafür eingesetzt, dass sie diese Fachkräfte für die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe brauchen. "Es wird entscheidend sein, was nun folgt". so Härle.

Fast Nebensache: Streit um Einwanderungsgesetz endet

Bis Anfang des Jahres sollen die Details des neuen Gesetzes stehen. Dass damit auch der jahrelange Streit zwischen SPD und Union um ein Einwanderungsgesetz beendet wird, geht bei der Diskussion um den Spurwechsel fast unter. Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich heute: "Damit sind wir jetzt wirklich offiziell ein Einwanderungsland." Denn neben der Integration von Geflüchteten will die Koalition die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland erhöhen. Von einem Punktesystem wie in anderen Ländern ist nicht mehr die Rede. Auch nicht mehr davon, ob es solch ein Gesetz überhaupt braucht.

Das ist in der Koalition unstrittig. Der Fachkräftemangel sei ein "bedeutendes Risiko für die deutsche Wirtschaft" heißt es zu Beginn des Eckpunktpapiers. Und am Ende steht etwas, was offenbar keine Selbstverständlichkeit ist: "Unsere Ziele wollen wir gemeinsam erreichen."

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