Sie sind hier:

Wie weiter, Koalition? - Wie das Kaninchen vor dem SPD-Parteitag

Datum:

Warten, immer Warten: auf den Nikolaus, aufs Christkind. Und den SPD-Parteitag. Dann könnte es eine Vorentscheidung geben, ob diese Koalition hält. Derzeit scheint vieles offen.

Nach dem Mitgliederentscheid steht bei der SPD-Führung jetzt eine weitere Entscheidung an: Wie geht die SPD mit der Großen Koalition um? Über die Tendenzen spricht ZDF-Korrespondent Andreas Huppert.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bis Freitag noch, am Nikolaustag: Dann kommen die Delegierten zum SPD-Parteitag zusammen und entscheiden, wie es mit dieser Koalition weiter gehen soll. Regierungsbruch, Neuwahlen, vieles scheint möglich. Und auch, dass alles so bleibt, wie es ist.

"Eine Neuverhandlung steht nicht an"

Alles dreht sich derzeit um diesen Satz im Koalitionsvertrag, auf Seite 174:

"Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Die designierten neuen SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagen, diese "aktuellen Entwicklungen" seien jetzt gegeben: Zwei Dürresommer in Folge, drohende Rezession und Arbeitsplatzverlust seien Gründe, um über den Koalitionsvertrag noch einmal zu verhandeln: Mindestlohn rauf, Investitionsprogramm in Höhe von 45 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre, Abkehr von der schwarzen Null.

Lauter Dinge, die mit der Union kaum zu machen sein dürften. "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an", lässt heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. In der Koalition sei es üblich, dass die Partner zusammenkommen, wenn eine Partei über etwas Neues sprechen will. "Nur wenn Partner sich auf etwas verständigt haben", sagt Seibert, könne "etwas gemeinsam umgesetzt werden". Die Bundeskanzlerin sei "grundsätzlich" mit den neuen SPD-Parteivorsitzenden zur Zusammenarbeit bereit. Jetzt, so Seibert, werde man aber erst den Parteitag abwarten. Danach werde sich "sicher die Gelegenheit zu einem Treffen ergeben".

Es kursiert: Der Schwarze Peter

Es ist Eiszeit in Berlin. Die Union ist darauf bedacht, dass ein möglicher Bruch in der Koalition an der SPD hängen bleibt. Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagt deswegen, es gebe viel zu tun. Eine Koalition sei schließlich keine "Therapieeinrichtung"“. Als Andrea Nahles den Parteivorsitz von Martin Schulz übernommen hatte, habe man auch nicht den Koalitionsvertrag neu verhandelt. So leicht lässt sich die SPD den Schwarzen Peter aber nicht zuschieben: Die Union solle nicht so tun, sagt die Noch-Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer, als ob durch die SPD das Chaos ausbreche. Die Partei habe nur zwei neue Vorsitzende gewählt. Als in der Union Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz und in der CSU Horst Seehofer und Markus Söder um den Vorsitz kämpften, sei das "auch nicht vom Feinsten gewesen".

In der Tat werden "aktuelle Entwicklungen" in jeder Koalition in der Regel aufgenommen. Das war nach dem Attentat auf das Worldtrade-Center in New York 2001 so, das neue Sicherheitsgesetze erforderte. Nach der Bankenkrise 2008, nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011, der zum Ausstieg aus der Atomkraft führte. Auch in der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung bereits einiges nachgebessert, was in dem Koalitionsvertrag so konkret nicht drin steht: das Klimapaket zum Beispiel. Von der Erhöhung der Pendlerpauschale, einer Abwrackprämie und Kaufprämien für Elektroautos steht dort nichts drin.

Merkels Optionen

Fragt sich nun, welche Bedingungen die SPD nun stellt und ob sie – mit Absicht? – die Latte so hoch hängt, dass die Union nicht mitgehen wird und so ein Bruch der Koalition die Folge wäre. Und dann? Wenn die SPD beschließt, die Regierung zu verlassen, liegt das Heft des Handelns bei Angela Merkel:

  • Die Kanzlerin Merkel könnte mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Da der Bundeshaushalt bis 2020 verabschiedet ist, wäre die finanzielle Grundlage gegeben. Allerdings hat Merkel selbst diese Option immer abgelehnt, weil am 1. Juli 2020 Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und das Land deswegen stabile Verhältnisse brauche.
  • Genau wegen des 1. Juli ist eine weitere Option schwierig: Neuwahlen. Die könnte Merkel vorzeitig nur durch ein fingiertes Misstrauensvotum im Bundestag herbeiführen, bei dem also vorher klar ist, dass sie keine Mehrheit mehr bekommt und der Bundespräsident die Wahlen ausrufen muss. Da müssen Fristen eingehalten werden: Bislang brauchte Merkel für ihre Regierungsbildung mal nur gute vier Wochen (2009 mit der FDP), mal ein halbes Jahr (2018 mit der SPD). Bis 1. Juli wird alles sehr knapp.
  • Oder Kanzlerin Merkel könnte versuchen, noch einmal ein Jamaika-Bündnis hinzubekommen. So, wie sie es zu Beginn der Legislaturperiode versucht hatte. Doch warum sollten die Grünen darauf eingehen, die bei der Bundestagswahl nur knapp 9 Prozent bekamen und jetzt in den Umfragen bei 20 Prozent liegen.

Opposition bereitet sich vor

Wir sehen Neuwahlen ganz gelassen entgegen.
Linda Teuteberg (FDP)

So, so oder so: Die Oppositionsparteien scheinen sich alle mehr oder weniger auf Neuwahlen vorzubereiten. Diese oder Minderheitsregierung wäre laut Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP, "besser als sich weiter durchzuwursteln". Die Union dürfe jetzt nicht "mit teuren Beschlüssen" die SPD zufrieden stellen. Neuwahlen sehe die Partei "ganz gelassen entgegen", so Teuteberg. Auch die Linke sorgt dafür, "dass wir gut vorbereitet sind", so Parteichefin Katja Kipping. Bevor Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, müsse entschieden sein, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weitermache. "Regierung als Dauerhängepartie", so Kipping, sei schwierig. "Angst vor Neuwahlen reicht nichts als Kitt für ein Regierungsprojekt."

Wir müssen uns alle gedulden.
Annalena Baerbock (Grüne)

Und die AfD? Sagt nichts. Und die Grünen? Wollen nicht spekulieren. Das, sagt Parteichefin Annalena Baerbock, "bringt uns keinen Schritt weiter". "Wir haben eine gewählte Bundesregierung", betont sie. Aber: "Wir können nicht mit einem halbgaren Ja-Nein-Vielleicht in das nächste Jahr" gehen. Die SPD müsse nun klären, ob sie das Land weiter regieren wolle. Bis dahin "müssen wir uns alle gedulden", sagt Baerbock.

Vielleicht ist es aber auch so: Es ist wie jedes Jahr, wenn der Nikolaus da war. Danach geht alles weiter. Wie vorher.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.