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Streit in der Koalition - Merkels CSU-Kurs

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Reicht das? Noch ist offen, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels Angela Merkel retten. Eigentlich müsste die CSU zufrieden sein. Die beiden trennt inhaltlich fast nichts mehr.

Angela Merkel am 28.06.2018
Angela Merkel am 28.06.2018 Quelle: epa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt selten durchblicken, wie es in ihr aussieht. Als sie sich am Freitagmorgen nach der Verhandlungsnacht in Brüssel an die Schulter ihres finnischen Amtskollegen Juha Sipilä lehnt, wird deutlich: Es ist eine riesige Last von ihr abgefallen. Wenige Stunden später, bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel, hat sie sich schon wieder im Griff. "Das Wort hat die Bundeskanzlerin", sagt zu Beginn ihr Regierungssprecher. "Die Bundeskanzlerin nimmt erst einmal einen Schluck Wasser", sagt diese selbstironisch. Alles wieder im Griff, soll das wohl heißen. Tatsächlich?

Erfolg steht in den europäischen Sternen

Sollten die CSU und der rechte Flügel der CDU geglaubt haben, sie könnten die Kanzlerin per Ultimatum recht bequem beiseiteschieben, haben sie sich offensichtlich getäuscht. Merkel hat, wie sie selbst sagt, das Ultimatum "intensivst ausgeschöpft" und in Brüssel Beschlüsse erreicht, die "mehr als wirkungsgleich" seien. Dass sie mit der Zusage zurückkommt, dass Griechenland und Spanien registrierte Asylbewerber zurücknehmen, dass 13 Länder bereit sind, gleiches zu tun, dass innerhalb der EU und außerhalb der EU Zentren für Asylbewerber entstehen sollen - mit so einer langen Liste hatte vermutlich niemand gerechnet. Den Bayern dürfte es schwer fallen, jetzt auf den nationalen Grenzschutz zu bestehen. Jedenfalls wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Worte selbst ernst nimmt. Noch am Mittwoch hatte er betont, der einzige Unterschied zu Merkel sei, dass er die Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze nur anordne, wenn es keine europäische Lösung gebe. Die gibt es aber nun.

Auch wenn der Erfolg in den europäischen Sternen steht. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte schon: Die Beschlüsse seien der "einfachste Teil", mit der Umsetzung komme der viel schwierigere. Zentren für Asylbewerber in der EU? Gibt es schon. In Griechenland zum Beispiel. Wo es weitere geben wird, ist freiwillig. Frankreich und Italien wollen keine Lager auf ihrem Boden. Also bleiben allein die sogenannten Hotspots in Griechenland? Wie konkret auf den ägäischen Inseln plötzlich humanitäre Bedingungen und rechtsstaatliche Verfahren garantieren werden sollen, was seit Jahren versucht wird, aber nicht gelingt, bleibt ein Rätsel. Zentren für Asylbewerber außerhalb der EU? Bis auf Libyen gibt es bislang nur Absagen. Übernahmeabkommen mit 13 Ländern? Das ist schön, wenn etwa Polen, Luxemburg und Portugal mit Deutschland solche Abkommen abschließen möchte. Es wäre allerdings neu, dass eine Vielzahl von Flüchtlingen über diese Länder einreist.

Kursschwenk Richtung CSU liegt lange zurück

Es geht um viel Symbolik. Das Signal des EU-Gipfels soll - auch und gerade für die deutschen Innenpolitik - sein: Die Grenzen Europas schließen sich. Denn politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge werden es künftig sehr schwer haben, nach Europa zu kommen und Schutz zu erhalten. Das flankierende Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte, das die Bundesregierung plant, gibt es noch nicht einmal in Ansätzen. Auch kein Kontingent von Studienplätzen für Afrikaner, über die Merkel am Freitag sprach. Die Kanzlerin hatte, als sie 2015 knapp 820.000 Menschen die Aufnahme in Deutschland ermöglichte, viel Zuspruch bekommen. Auch wenn es viele heute nicht mehr wissen wollen: Viele fanden das damals richtig. Ohne das Engagement einer auf Kante genähten Verwaltung, von Rettungsdiensten, Kirchen und einer großen Anzahl von Ehrenamtlichen wäre die Aufnahme der Menschen nicht möglich gewesen. Offenbar sind ihr der Dank an die Einsatzkräfte, das "Wir schaffen das" und das "Dann ist das nicht mehr mein Land", wenn man in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigt, zu oft vorgehalten worden. Und offensichtlich werden die niedrigeren Wahlergebnisse seitdem allein für diese Politik verantwortlich gemacht. Heute spricht Merkel wie die CSU.

Sie sagt in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche im Bundestag, niemand dürfe sich das Land "aussuchen", wo der Asylantrag gestellt wird. Man sei zwar in einer anderen Situation als 2015, mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen könne "man nicht zufrieden sein". Und Hilfsorganisationen im Mittelmeer hätten kein "Recht, die Aufgabe der libyschen Küstenwache zu übernehmen". Dass ihr Innenminister sich weigerte, einen Teil der "Lifeline"-Flüchtlinge aufzunehmen, um keinen "Präzedenzfall" zu schaffen, widerspricht sie öffentlich nicht. In acht Seiten hat sie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden ihrer Koalition weitere Maßnahmen vorgelegt, die wie Seehofers "Masterplan" für Migration klingen. Auch der Kritik der Evangelischen Kirche, ihrer Kirche, setzt sie öffentlich nichts entgegen. Der Rat der EKD hatte am Freitag kritisiert: "Es ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg und Elend fliehen und in der EU Schutz suchen, nicht ihrem Elend zu überlassen. Ein bloßes "Loswerden von Menschen ist mit der jenseits von nationalen Grenzen geltenden Würde des Menschen unvereinbar."

Aktueller Podcast zum - Brexit

Es mag Gründe geben, dass die Kanzlerin ihre Politik änderte. Köln, die islamistischen Anschläge der Jahre 2016 und 2017, die schrecklichen Morde in Kandel und Wiesbaden gehören als Stichworte dazu. Die Skandale beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die überlasteten Verwaltungsgerichte, die Angst einer Gesellschaft vor Überfremdung zudem. Und sicher auch: Die Wahlerfolge einer AfD, die die Ausweisung der Flüchtlinge und die Parole "Merkel muss weg" zum Kern ihrer Politik gemacht hat. Allzu ausführlich erklärt hat Merkel ihren Umschwung den Bürgern allerdings nicht. Ihre wöchentliche Videobotschaft etwa an diesem Samstag handelt von - dem Brexit. Auch die CSU hat nie wirklich erklärt, warum ihr die nationale Grenzschließung wenige Wochen nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages plötzlich ein Herzensangelegenheit geworden ist.

Fraglich bleibt, ob der CSU die Beschlüsse von Brüssel und sämtliche weiteren Pläne reichen. Der harte Kurs gegen Merkel goutieren die Wähler bislang nicht: In den Umfragen zur Bayerischen Landtagswahl im Oktober verharrt die CSU bei etwa 40 Prozent und damit ohne die in Bayern so wichtige absolute Mehrheit, die AfD bei 13 oder 14 Prozent. Im ZDF-Politbarometer unterstützt eine große Mehrheit eher Merkels als Seehofers Kurs in der Flüchtlingsfrage. Am Sonntag werden die Parteigremien von CDU und CSU beraten, am Montag die Unionsfraktion im Bundestag. Seit Freitag mehren sich die Stimmen aus der CSU, dass man recht zufrieden mit den Beschlüssen sei. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, es seien viele Maßnahmen beschlossen worden, "die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern". Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Bayern hat sehr viel bewegt."

Klingt fast wie: "AfD wirkt".

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