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Grundrenten-Streit: "Geeinigt ist nichts"

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Kompromiss in Sicht? - Grundrenten-Streit: "Geeinigt ist nichts"

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Bahnt sich im Grundrenten-Streit ein Kompromiss an? Angeblich werde auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet, heißt es. Kritik kommt prompt, auch ein Dementi.

Union und SPD verhandeln erneut über die Grundrente.
Bedürftigkeitsprüfung oder nicht? Koalition sucht Einigung bei Grundrente
Quelle: Marijan Murat/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Berichte über einen ersten Grundrenten-Kompromiss zurückgewiesen. "Geeinigt ist nichts", schrieb Spahn auf Twitter. Jede Einigung müsse sich am Koalitionsvertrag messen lassen. Eine Grundrente könne aus seiner Sicht nur unter drei Bedingungen vereinbart werden, darunter eine "harte Einkommensprüfung" als Bedürftigkeitsprüfung.

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Die "Bild"-Zeitung hatte von einem ersten Kompromiss berichtet: Demnach solle es keine "echte" Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Unterhändler, darunter auch Spahn, hätten einem Papier zugestimmt, nach dem Vermögen, Erträge aus Aktien sowie der Besitz von Immobilien vor Beginn einer Grundrente nicht überprüft werden sollten. Die Rentenversicherung solle lediglich die Steuerbescheide der Rentner überprüfen.

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, zwar solle auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber "das zu versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

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"Erstmals eine Steuererklärung für Rentner"

Eckhardt Rehberg im Bundestag. Archivbild
"Überzeugt uns nicht" - CDU-Haushaltsexperte Rehberg
Quelle: Britta Pedersen/zb/dpa

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg äußerte sich skeptisch: "Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion der "Bild"-Zeitung. "Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt uns nicht. Viele Rentner müssten dafür erstmals eine Steuererklärung abgeben." Die CDU werde es nicht zulassen, dass Milliarden Euro aus der Rentenkasse für unberechtigte Empfänger zweckentfremdet werden.

Junge-Union-Chef Tilman Kuban forderte die Unionsfraktion auf, dieses Modell zu verhindern. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die SPD zu Lasten der jungen Generation und daher abzulehnen", sagte er der "Bild". In dieser Frage sei für ihn "eine rote Linie erreicht".

Klingbeil: Durchbruch "wahrscheinlich"

CDU, CSU und SPD wollen das Dauerstreitthema bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitze am Montag endgültig abräumen. Ein Durchbruch in dem Dauerstreit sei "jetzt wahrscheinlich", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil indes dem Blatt. Auf der elfstündigen Sitzung der Arbeitsgruppe seien "wichtige Vorarbeiten" für den Koalitionsausschus geleistet worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es würden "noch verschiedene Varianten gerechnet und diskutiert".

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

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