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"Am Ende ein Geben und Nehmen"

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Kompromiss beim Klimapaket - "Am Ende ein Geben und Nehmen"

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Der Erfolg hat oft viele Eltern. SPD, CDU, CSU, Grüne – alle reklamieren für sich, das Klimapaket nun verbessert zu haben. Wer den Gewinn tatsächlich einstreicht, ist offen.

Kompromiss beim Klima-Paket: Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Parteien, das ursprünglich beschlossene Klima-Paket der Bundesregierung zu verändern. Der CO2-Preis wird von 10 Euro pro Tonne auf 25 Euro angehoben und schneller auf 55 Euro steigen.

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"Ein wichtiger Schritt nach vorn", sagt SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans. "Ein vertretbarer Kompromiss", findet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Politik hat sich handlungsfähig gezeigt." Armin Laschet, CDU-Vizeparteichef und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, sagt: "Alle haben sich aufeinander zu bewegt." Und Grünen-Parteichef Robert Habeck besteht auf den "Erfolg grüner Verhandlungsführung, der Geschlossenheit und Hartnäckigkeit". Es sei ein "gewaltiger sozialer Fortschritt erreicht worden".

Was Regierung und Grüne erfreut, ist ein Durchbruch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Bis in den frühen Morgen hatten die Parteien miteinander verhandelt. "Am Ende war es ein Geben und Nehmen", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Denn eigentlich hätte gerade die SPD für einen niedrigeren CO2-Preis gekämpft, so Laschet. Obwohl der Bundesparteitag einen Preisanstieg gefordert hatte. Auch die Union wollte einen niedrigen CO2-Preis. Das aber hätten die Grünen nicht mitgemacht, die mit 40 Euro beginnen wollten.

Höherer CO2-Preis gegen höhere Pendlerpauschale

Nun bedeutet der Kompromiss ein kräftiges Nachbessern des Klimapakets der Bundesregierung, das am Widerspruch der Länder und der Grünen im Bundesrat zu scheitern drohte. Damit das nicht passiert und vor allem die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn ab Januar in Kraft treten kann, legten die Regierungsparteien Union und SPD noch einmal deutlich nach:

  • Ab 2021 soll der CO2-Preis pro Tonne 25 Euro kosten und bis 2025 pro Jahr um fünf Euro bis schließlich 55 Euro steigen. Ursprünglich lag der Einstiegspreis bei zehn Euro und sollte auf 35 Euro erhöht werden. Das Gesetz, das diese Preisstaffelung festlegt, soll bis Frühjahr verabschiedet werden.
  • Weil damit Spritpreise und Heizkosten steigen, soll im Gegenzug die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms und damit der Strompreis sinken. Die Pendlerpauschale soll ab 2024 statt der geplanten fünf um acht Cent ab dem 21. Kilometer steigen.
  • Die Länder bekommen vom Bund 1,5 Milliarden Euro, um Steuerausfälle durch das Klimapaket zu kompensieren.

SPD: Kein Haken am Klimapaket

Am Mittwoch muss der Vermittlungsausschuss diesen Kompromiss nun bestätigen, dann sollen diese Woche noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Allerdings: Aus der Union heißt es, es gebe noch Gesprächsbedarf. Und auch in der SPD kann man sich vorstellen, noch mehr an dem Klimapaket zu ändern. Das bleibe eine "fortgesetzte Aufgabe", so Walter-Borjans heute vor Journalisten. An dem Klimapaket sei kein Haken dran. "Wir sollten uns ein Stück produktive Unzufriedenheit erhalten."

Rekordhitze, Überflutungen, Dürre: normale Wetterphänomene oder bereits die Folgen des Klimawandels? Die Dokumentation mit Harald Lesch fasst den Stand der weltweiten Klimaforschung zusammen.

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Co-SPD-Vorsitzende Saskia Esken wird konkreter: Entlastet werden müssten - dank höherer Pendlerpauschale - nicht Autofahrer. Auch Schüler, Auszubildende und Studierende müssten bei den Beförderungskosten einen Ausgleich bekommen. Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte in der Bundestagsfraktion, fordert, als "nächster Schritt muss jetzt dringend auch der Ausbau der Windenergie durch Wegnahme der Abstandsregel kommen".

FDP: "Weihnachtsfrieden erkauft"

Wenig Applaus kommt heute von der Opposition, die einen höheren oder eine andere CO2-Bepreisung gefordert hatte. Luisa Neubauer, Sprecherin der Fridays-for-Future-Bewegung, schreibt auf Twitter, man könne nur einen Durchbrauch feiern, "wenn die Erwartungen monatelang derart runtergeschraubt wurden, dass jede Minimalverbesserung nach Freudentaumel schreit". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt, die Koalition habe sich "Weihnachtsfrieden erkauft zum Schaden der Bürger". Die Erhöhung des CO2-Preises sei "eine Verschlechterung eines eh untauglichen Instruments". Linken-Parteichef Bernd Riexinger spricht von einem "Trauerspiel" und einem "bescheidenen Kratzen an der Wand". Ein Durchbruch sei das nicht.

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Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen fordert Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). "Sie kriegen durch diese Entscheidung deutlich höhere Kosten für Energie aufgebrummt", sagt er. "Alles andere wäre sehr ungerecht und für viele Unternehmen bedrohlich." Optimistischer ist Klimaforscher Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgeforschung. Die Preisstaffelung sei ein "mutiger Schritt", sagte er. Sie könne den Ausstoß von Treibhausgasen "tatsächlich absehbar verringern".

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